• IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

  ...aßnahmen übertragen werden, sofern dies vom entsendenden Mitgliedstaat gebilligt worden ist. (2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Maßgabe der R...

• ScheckG Art 57 (Law)

  ...age werden anerkannt.

• BAföG § 57 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 57 (Law)

  ...anuar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus dem Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder dem Gebiet der Freien Stadt Danzig ausgewandert ist oder ausgewiesen worden ist, hat Anspruch auf Ersatz ...

• DMBilG § 57 Auflösung (Law)

  ...ate nach dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung liegende Tag. (2) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Grundkapital n...

• HwO § 57 (Law)

  ...atzungen zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer des Bezirks, in dem die Handwerksinnung ihren Sitz hat. (2) Über die Einnahmen und Ausgaben solcher Einrichtunge...

• KSVG § 57 (Law)

  ...allen)

• MilchQuotV § 57 Übergangsregelungen (Law)

  ...ach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen. Abweichend von Satz 1 sind § 48 Absatz 2 Satz 2 bis 4 sowie § 51 Absatz 3 Satz 3 bis 6 und Absatz 4 rückwirkend ab dem 1. April 2000 anwendbar, ...

• LuftFzgG § 57 (Law)

  ...altlich der Fälle des § 59 mit der Forderung. Das Registerpfandrecht erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Luftfahrzeug und soweit er aus den sonstigen Gegenständen, auf die sich das Registerpfand...

• UErgG § 57 (Law)

  ...altenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten in Berlin (West) nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. (2) § 35 Abs. 3 und § 50 Abs. 2 gelten in Berlin (West) mit der Maßgabe, daß an di...

• StPO § 57 Belehrung (Law)

  ...ahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind si...

• WpÜG § 57 Akteneinsicht (Law)

  ...anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bed...

• BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)

  ...at kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

• BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

  ...allenden Gebäudeteils maßgebend. Die Vorschriften der §§ 76 bis 91 finden Anwendung, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt. (2) Das zu mehr als achtzig Prozent Wohn...

• ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

  ...at der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

• LuftBO § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Anschnallgurte sichert oder seinen Platz verläßt; 7a. als Luftfahrzeughalter entgegen § 34 Abs. 2 Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht,...

• StBDV § 57 (Law)

  ...allen)

• ZVG § 57 (Law)

  ...as Grundstück einem Mieter oder Pächter überlassen, so finden die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1, §§ 566c und 566d des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der §§ 57a und 57b entsprechend...

• WVG § 57 Geschäftsführer (Law)

  ...and kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. Das Nähere regelt die Satzung.

• RechVersV § 57 Lagebericht (Law)

  ...aben die für den Lagebericht vorgeschriebenen Angaben gesondert auch für das selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft zu machen. Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, die auch das selb...