• BLG § 89 (Law)

  ...bauprogramme für Altbesatzungsverdrängte errichtet, jedoch den ausländischen Streitkräften oder ihren Mitgliedern zur Nutzung überlassen worden sind, können ohne die sich aus §§ 2, 3 Abs. 1 und diesem...

• BHO § 89 Prüfung (Law)

  ...bstbewirtschaftung zugewiesen sind. (2) Der Bundesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rech...

• BVerfGG § 89 (Law)

  ...Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

• BVG § 89 (Law)

  ...besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährun...

• BPersVG § 89 (Law)

  ...berste Dienstbehörde ist der Präsident der Deutschen Bundesbank. Der Zentralbankrat gilt als oberste Dienstbehörde, soweit ihm die Entscheidung zusteht, § 69 Abs. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden. ...

• BranntwMonG § 89 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 89 (Law)

  ...Bestimmungen über die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.

• HGB § 89 (Law)

  ...barte Frist. (3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit ver...

• FGO § 89 (Law)

  ...benen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.

• ArbGG § 89 Einlegung (Law)

  ...Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Beschwerde eingelegt wird. Die Beschwerdebegründung mu...

• EStG § 89 Antrag (Law)

  ...7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für den nach § 79 Satz 2 berechtigten Ehegatten noch nicht vergeben ist, hat dieser über seinen Anbieter eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen...

• GBO § 89 (Law)

  ...Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und das Besc...

• InsO § 89 Vollstreckungsverbot (Law)

  ...bten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist. (3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung...

• PatG § 89 (Law)

  ...bkürzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

• StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)

  ...bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Diese Frist wird nicht dadurch unterbrochen, daß der Gefangene am Gottesdienst oder an der Freistunde teilnimmt.

• ZVG § 89 (Law)

  Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam.

• SchRegO § 89 (Law)

  ...ber Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung von Gericht...

• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  ...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...

• AuslSchuldAbkAG § 108 (Law)

  ...Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Bank deutscher Länder die im Hinblick auf die Beschränkungen der Devisenbewirtschaftungsgesetze ...

• BEG § 108 (Law)

  ...beigefügte Tabelle maßgebend. Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A bestimmt sich, insbesondere für die Frage, welche Bezüge als ruhegehaltfähige ...