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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/13 (Urteil)
...cht des Nachweises bedarf, der im Einzelfall verwirklichte Sachverhalt sei für sich betrachtet als missbräuchlich zu werten (BFH-Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 97/76, BFHE 124, 516, BStBl II 1978, 36...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/13 (Urteil)
...chriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/3...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII K 1/16 (Urteil)
...che Verkennung der Vorlagepflicht), bewusst von der EuGH-Rechtsprechung abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft) und schließlich den ih...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/14 (Urteil)
...C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2013, 415; Asociatia Accept vom 25. April 2013 C-81/12, EU:C:2013:275, Europäische Zeitschrift für Wirtschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/14 (Urteil)
...chtlich nicht zu beanstanden, wenn im Streitfall der Gewerbesteuermessbetrag abweichend von der wirtschaftlichen Verursachung einer nicht anrechnungsberechtigten Kapitalgesellschaft (B-GmbH) zugerechn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...cht sie für angemessen erachtet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen (BFH-Beschluss vom 17. November 2011 IV S 15...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/16 (Urteil)
...che Verpflichtung bestehe. Nicht entscheidend sei, dass die Klägerin den Antrag nicht ausdrücklich als Rechtsnachfolgerin der GmbH gestellt habe. Unbeachtlich sei auch, zu welchem Stichtag die Verschm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)
...chtsprechung auch im Einklang mit dem danach ergangenen BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08 (BGBl I 2014, 255, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 359) steht. Nach dieser Ents...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/12 (Urteil)
...chaftlichen Anbindung der umgewandelten Kapitalgesellschaft kann es nach dem Formwechsel in eine Personengesellschaft typisierend nicht zu einer missbräuchlichen Steuerermäßigung durch die Berücksicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)
...7. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) angelegte Steuerbefreiung nicht durch nationales Recht beschränkt we...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/13 (Urteil)
...cheid fordert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Bezeichnung der Steuer nach Art und Betrag (vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. Juli 1978 II B 50/77, BFHE 125, 312, BStBl II 1978, 542). Diese Vorschrift ist auch ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/11 (Urteil)
...ch aus § 35 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG lasse sich das vom FA gewünschte Ergebnis nicht ableiten. So werde die Verrechnungsreihenfolge des Freibetrags nach § 11 GewStG nicht durch das Berechnungsschema ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/14 (Urteil)
...chte nicht bindend und schränkt weder die Kontrollrechte und –pflichten der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein noch relativiert sie die für sie maßgeblichen verfassungsrechtli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 37/09 (Urteil)
...ch die Ablaufhemmung nicht auf alle denkbaren Mineralölsteuervergütungsansprüche beziehen, die vom Entlastungsberechtigten nicht ausdrücklich geltend gemacht worden seien. Es treffe auch nicht zu, das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/16 (Urteil)
...chts auszulegen. Den Nachweis der Versteuerung habe der Entlastungsberechtigte zu erbringen, der jedoch nicht Beteiligter des Steuerschuldverhältnisses sei und folglich lediglich eine Rechnung des Lie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)
...chtshofs der Europäischen Union [früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften] Brouerius van Nidek/Inspecteur der Registratie en Successie vom 3. Juli 1974 Rs. 7/74, EU:C:1974:73, Slg. 1974, 757...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/13 (Urteil)
...cht eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 117/14 (Urteil)
...cheide komme nicht in Betracht, da diese nach den von der Rechtsprechung insbesondere im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 1995 X R 146/93 (BFHE 177, 317, BStBl II 1995, 686) gemachten ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/13 (Urteil)
...chluss spricht schließlich auch nicht, dass bei Kindern, die nach einem solchen Abschluss einer den Umfang des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG überschreitenden Erwerbstätigkeit nachgehen, die Freistellung des...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...chts bilden konnte, etwa weil eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Steuerrechtsfrage nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis rückwirkend gesetzlich festgeschrieben wi...