SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

...der Vermögensschadens nach diesem Buch erbracht werden, sind gleichartige Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von Dritten gezahlt werden. Geldleistungen auf Grund privater Versich...

SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

...der vorsätzliches Vergehen ist. Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1. Soweit die Leistung versagt wird, kann sie an...

SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)

...deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen n...

SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

...der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die L...

SGB 7 § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. (3) Die Landesregierungen regeln in den Rechtsverordnung...

SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...die mit der See verbunden sind, bis zu der durch die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 (BGBl. I S. 1266), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnun...

SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

...die Übernahme und den Widerruf gilt Absatz 3 Satz 3 entsprechend. Die Übernahme wird mit Beginn des folgenden, der Widerruf zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. Abweichend von Satz 5 wird di...

SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)

...d, bestimmt sich die Zuständigkeit für Versicherte nach der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig sind oder zu dem sie in einer besonderen, die Versicherung begründenden Be...

SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)

...die Auskunftspflicht der Unternehmer gilt § 98 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die bet...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)

...des Zehnten Buches, § 28p des Vierten Buches und die Beitragsverfahrensverordnung, entsprechend mit der Maßgabe, daß sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer und die Prüfungs- und Überwa...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

...d oder Abfindung festgestellt wurde. Abfindungen sind dabei auf den Gesamtbetrag zu reduzieren, der bei laufender Rentenzahlung bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Jahr der erstmaligen Feststellu...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...darfs erheben. Die Satzung regelt das Nähere zur Fälligkeit der Beiträge und Vorschüsse sowie zum Verfahren der Zahlung. (5b) Der Beitrag und die Vorschüsse sollen auf der Grundlage eines La...

SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

...den Krankenkassen Auskunft über die Behandlung, den Zustand sowie über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Versicherten verlangen, soweit dies für die Feststellung des Versicherungsfalls erforde...

SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

...der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; der Betroffene ist außerdem auf sein Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zehnten Buches hinzuweisen und über d...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...d die neue Ehe nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wird. Bei der Anwendung des § 65 Abs. 3 und des § 80 Abs. 3 gilt § 617 Abs. 2 und 6 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor d...