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AO 1977 § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen (Law)
...orderliche Daten ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelt werden können. In der Rechtsverordnung können von den §§ 72a und 87b bis 87d a...
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SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)
...orauszahlung folgenden Kalenderjahres vorgelegt sind. In begründeten Ausnahmefällen kann die Rückforderung der Vorauszahlungen ausgesetzt werden. (3) Die Landesregierung oder die von ihr bes...
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BBauG § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen (Law)
...ommunikationsdienstleistungen oder Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Durchführung der Sanierung nicht mehr zur Verfügung und sind besondere Aufwendungen erforderlich, die über das bei ordnung...
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BewG § 150 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)
...on Gebäuden und Anlagen, die wegen der in § 1 des Zivilschutzgesetzes bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutzt w...
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MarkenG § 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)
...ordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
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ZPO § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung (Law)
...on ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. § 149 Abs. 2 bleibt unberührt.
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BBergG § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen (Law)
...oder aufrechterhaltener Vertrag im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder 6 oder Abs. 3 bezieht, bleiben bis zum Erlöschen oder bis zur Aufhebung des Rechts oder Vertrages grundeigene Bodenschätze. ...
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GewO § 150 Auskunft auf Antrag betroffener Personen (Law)
...on als den Betroffenen ist nicht zulässig. (5) Für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, auf ...
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TKG 2004 § 150 Übergangsvorschriften (Law)
...7 und 39 Alternative 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120). (2) Unternehmen, die auf Grund des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) a...
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VVG 2008 § 150 Versicherte Person (Law)
...on des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. (2) Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und übersteigt die vereinbarte Leistung den Betrag der...
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SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)
...on der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegten Bescheinigung über das anzuwendende Recht oder in dem entsprechenden strukturierten Dokument des Trä...
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SprengV 1 § 50 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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GWB § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Law)
...onzession als geheim zu erklären sind oder von besonderen Sicherheitsmaßnahmen gemäß den geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften begleitet sein müssen, sofern der Konzessionsgeber festgestellt ...
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SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)
...oweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs. 2 genannten Kinder zu zahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Unterbringung zu erstatten hat und die Leistung a...
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EinigVtrVbg Art 7 (Law)
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.
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HGBEG Art 7 (Law)
...orderungen aus Vorfällen bis zu dem Inkrafttreten des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 2000 II S. 790) oder bis ...
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LuftVZO Muster 7 (Law)
...70)
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LuftPersV Muster 7 (Law)
(weggefallen)
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ScheckG Art 7 (Law)
...ommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.
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SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)