BRüG § 39 (Law)

...ung der dem Bescheid zugrunde liegenden Entscheidungen oder gütlichen Einigungen, 5. die Angabe der Höhe der rückerstattungs...

BranntwMonG § 39 (Law)

...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Rechtsbereinigung den Wortlaut aller Brennrechte dem derzeitigen Monopolrecht anzupassen.

FamFG § 39 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

...uch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Über die Sprungrechtsbeschwerde ...

FGO § 39 (Law)

...urch den Bundesfinanzhof bestimmt, 1. wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit r...

PatG § 39 (Law)

...ung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten. (2) Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleich...

PfandBG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...ungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 7 Satz 3 Pfandbriefe in den Verkehr bringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend ...

TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)

...uropäische Union auf Grund des Artikels 3 der Richtlinie 72/462/EWG oder des Artikels 9 der Richtlinie 91/494/EWG in der jeweils geltenden Fassung erlassen und das Bundesministerium im Bundesanzeiger ...

StPO § 39 (weggefallen) (Law)

StUG § 39 Beirat (Law)

...urch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde für die Dauer von fünf Jahren bestellt. (2) Der Bundesbeauftragte unterrichtet den Beirat über grundsä...

AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

...uwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich ist. Ein Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ist unzulässig.

BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

...utzungen und Nutzungsteilen vorweg ermittelt (Hauptbewertungsstützpunkte). Die Vergleichszahlen der Hauptbewertungsstützpunkte werden vom Bewertungsbeirat (§§ 63 bis 66) vorgeschlagen und durch Rechts...

EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

...ung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 179 Absatz 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. 5 Die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzu...

DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

...ute haben in der Eröffnungsbilanz Pauschalwertberichtigungen nach § 13 Abs. 3 auf Forderungen aus Bankgeschäften in Höhe von 1 vom Hundert und auf Eventualforderungen des Bankgeschäfts aus Bürgschafte...

BNotO § 39 (Law)

...uch ohne Antrag bestellt werden. Dies gilt auch, wenn ein Notar es unterläßt, die Bestellung eines Vertreters zu beantragen, obwohl er aus gesundheitlichen Gründen zur ordnungsgemäßen Ausübung seines ...

GBVfg § 39 (Law)

...ung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Pers...

GrdstVG § 39 (Law)

...und des Justizministeriums des Landes Württemberg-Baden zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 1. April 1947 (Regierungsblatt der Regierung...

GVG § 39 (Law)

...ur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen. ...

RVO § 39 (Law)

-

SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

...ung. (2) Eine Unterrichtung und Anhörung beschränkt sich auf die Gegenstände des § 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10 und des § 29 und erfolgt nur über den Ausgleich oder die Milderung der wi...

SeelotG § 39 (Law)

...undeslotsenkammer werden, soweit sie nicht vom Vorsitzenden oder einem anderen satzungsgemäß berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet. (2) Der Vorsitzende...