• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)

  ...Anschließend erwarb der Kläger mit Kaufvertrag vom 20. Februar 2015 von C "das Inventar (siehe Anlage 1 Inventarliste)" des Gastronomiebetriebs X. Laut Inventarliste wurde die gesamte Einric...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 49/10 (Urteil)

  ...ahr (z.B. Wendt, DStJG, Band 28, S. 41, 78; Fischer, FR 2007, 281, 285 f.; ablehnend z.B. Röder, a.a.O., S. 357; Lang/Englisch, StuW 2005, 3, 14; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 10d ES...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)

  ...am Abgabeort anzusetzen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG). Eine Bewertung der Sachbezüge nach § 8 Abs. 3 EStG kommt im Streitfall nach zutreffender Auffassung des FG nicht in Betracht. Die zugewandten Waren od...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/15 (Urteil)

  ...as Königreich der Niederlande die sinngemäß anwendbare Drittstaatendefinition nicht erfüllt (§ 32b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2a Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 EStG). Drittstaaten sind demnach solche Staaten, die n...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 25/12 (Urteil)

  ...achtung nicht darauf an, ob der Betrieb der Flugschule als Zweckbetrieb nach § 65 Nr. 1 AO angesehen werden kann, wozu das FG keinen Anlass hatte, Feststellungen zu treffen. Auch bedarf es keiner Bean...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 220/10 (Urteil)

  ...Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung führte das FG aus, dass das HZA die Ausgleichsabgabe zu Recht festgesetzt habe. Dafür, dass das Alkylatbenzin bereits ohne Beimischung einen Biokraftstoff dars...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/12 (Urteil)

  ...8a KStG 1999 bezieht sich auf (tatsächlich vereinbarte und als Aufwand angefallene) Vergütungen für Gesellschafter-Fremdkapital, soweit jenes Kapital gemessen am anteiligen Eigenkapital des Anteilseig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/15 (Urteil)

  ...ahren 2005 und 2006 S war. S erhielt für seine Tätigkeit vom 1. Januar 2005 an ein monatliches Gehalt von 8.087,50 €, das vom 1. August 2005 an auf 10.000 € erhöht wurde. Daneben hatte die Klägerin ih...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/12 (Urteil)

  ...agte (das Finanzamt --FA--) war dementgegen der Auffassung, lediglich das Gesamtergebnis aus beiden Transaktionen sei nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 steuerfrei zu stellen. Aufgrund dessen unterfalle der a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 85/09 (Urteil)

  ...A 4 - S 1928 - 94/04, dort Antwort zu Frage 19, Absatz 3). Ob sich an dieser Rechtslage durch die Anfügung des § 15 Abs. 6 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (AStG n.F.) etwas geändert hat, bedarf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 65/17 (Urteil)

  ...acht, so dass ihnen gemäß § 6 Satz 2 des Patentgesetzes das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zustand. Eine Erfindergemeinschaft kann als Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB oder als Gesamt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)

  ...aates gestellt. Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt jedoch kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe oder andere staatliche Förderung und schon gar nicht ein Anspruch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/13 (Urteil)

  ...apitalgesellschaft als Organgesellschaft und die inländische Kapitalgesellschaft als Organträgerin, sondern umgekehrt die ausländische Kapitalgesellschaft als Organträgerin und die inländische Kapital...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 84/09 (Urteil)

  ...A 4 - S 1928 - 94/04, dort Antwort zu Frage 19, Absatz 3). Ob sich an dieser Rechtslage durch die Anfügung des § 15 Abs. 6 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (AStG n.F.) etwas geändert hat, bedarf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 40/14 (Urteil)

  ...arbonatpartikel in einem sog. "Granulator" das Natriumpercarbonat im Wirbelschicht-Aufbaugranulationsverfahren in der gewünschten Korngröße erzeugt. Das mit dem heißen Abgasstrom der Granula...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 54/10 (Urteil)

  ...atungsgesellschaft i.S. des § 50a Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), da sie nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt sei. Hinzu komme, dass ihre alleinige Gesellschafterin H ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)

  ...alsa demonstratio möglich sein (Limmer in Eylmann/Vaasen, a.a.O., § 44a BeurkG Rz 14; Regler, Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern --MittBayNot-- ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 AO innerhalb eines Monats nach Eingang ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 AO innerhalb eines Monats nach Eingang ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 AO innerhalb eines Monats nach Eingang ...