LuftPersV § 94 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 94 (Law)

(1) Anträge, sonstige Erklärungen sowie Nachweise über andere Eintragungsvoraussetzungen können dem Registergericht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als elektronische Dokumente übe...

ZVG § 94 (Law)

(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder ...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...80,58 1.224,98 1.269,38 1.313,78 1.358,18 1.402,58 1.446,98 ...

AKG § 94 Sondervermögen eigener Art (Law)

§§ 92 und 93 sind sinngemäß auf einen Anleihestock und ein Treuhandvermögen anzuwenden, die für die Inhaber von Genußrechten und Gewinnschuldverschreibungen gebildet worden sind.

GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)

...84); 3. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1 a) ...

GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

Enthält die Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im ...

NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

(1) Die nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen...

VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgeme...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...8 846 940 218 63...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...8 1.277,68 1.322,08 1.366,48 1.410,88 A 5 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...80,58 1.224,98 1.269,38 1.313,78 1.358,18 1.402,58 1.446,98 ...

EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

(1) 1 In den Fällen des § 93 Absatz 1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung n...

MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

...84 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordn...

StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

(1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise ...

AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

...88 Satz 1 genannten Beträge erbracht werden. Sie kann nur 1. durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes ...

WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

(1) Einleitungsbehörde ist 1. für Offiziere vom Dienstgrad eines Obersten und eines entsprechenden Dienstgrades an aufwärts der ...

VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

(1) Im Fall des § 93 Satz 1 ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versiche...

BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

(1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteig...