• EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...den)

• EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder und des Teiles des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, mit der Maßgabe weiter, daß an die Stelle der Räte der Bezirke die La...

• EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...84 - Sperrordnung - (GBl. I Nr. 20 S. 259) mit folgender Maßgabe: Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig. ...

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...desrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung der B...

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...die Schäden gilt, die ausschließlich ab dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts verursacht werden. Im übrigen sind die für derartige Schäden vor dem Tage des Beitritts geltenden Vorschriften der Deu...

• EinigVtr Anlage I Kap X D III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...den §§ 51 bis 55, 59 bis 61 des Bundes-Seuchengesetzes das Bundesversorgungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, gelten diese Vorschriften mit de...

• AtG § 35 Verteilungsverfahren (Law)

  ...den Mittel nur solche Regelungen treffen, die zur Abwendung von Notständen erforderlich sind. Sie muß sicherstellen, daß die Befriedigung der Gesamtheit aller Geschädigten nicht durch die Befriedigung...

• AtStrlSV § 35 Inkrafttreten (Law)

  ...dnung vom 26. November 1969 über den Schutz vor der schädigenden Einwirkung ionisierender Strahlung - Strahlenschutzverordnung - (GBl. II Nr. 99 S. 627), ...

• BBhV § 35 Rehabilitationsmaßnahmen (Law)

  ...der An- und Abreise) 70 Prozent des niedrigsten Satzes, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen der oder des Begleiteten dringend erforderlich, ...

• BeamtVG § 35 Unfallausgleich (Law)

  ...der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch de...

• BinSchEO § 35 Eichbescheinigung (Law)

  ...derungen (Umbauten, Einbau eines anderen Motors oder einer Maschinenanlage) vorgenommen worden sind, die erheblichen Einfluß auf das Gewicht haben, so daß die Angaben in der Eichbescheinigung über die...

• ErbbauV § 35 (Law)

  ...dende Erbbauzinsen ist § 9a auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor dem 23. Januar 1974 geschlossen worden sind. (2) Ist der Erbbauzins auf Grund einer Vere...

• EVO § 35 Gepäckträger (Law)

  ...d, haben sie Reise- und Handgepäck zu den von den Reisenden bezeichneten Stellen zu bringen. Die Beförderung außerhalb des Bahnhofsbereichs kann nur dann verlangt werden, wenn dies nach den örtlichen ...

• BVG § 35 (Law)

  ...der notwendigen Pflege auf 531, 755, 969, 1 258 oder 1 548 Euro (Stufen II, III, IV, V und VI) zu erhöhen. Für die Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage sind die in der Verordnu...

• BranntwMonG § 35 (Law)

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• GGVSEB § 35 Verlagerung (Law)

  ...dem Eisenbahn- oder Wasserweg befördert werden, sofern 1. der Verlader und der Befüller am Beginn und der Entlader am Ende der Beförderung üb...

• HGB § 35 (weggefallen) (Law)

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• LuftBO § 35 Wettermindestbedingungen (Law)

  ...darf nur dann angetreten oder zum Bestimmungsflugplatz fortgesetzt werden, wenn nach den letzten Informationen die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vorgeschriebenen Mindestwerte für Fl...

• LuftFzgG § 35 (Law)

  ...die Anmeldung des Registerpfandrechts nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den führenden Versicherer bezeichnet hat. Dieser ist verpflichtet, die Anmeldung den Mitversic...

• PAuswG § 35 Übergangsvorschrift (Law)

  ...d Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 zuständig, in deren Bezirk er od...