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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)
...9 ausgezahlten Überbrückungsgeld vollständig decken. Insoweit handelt es sich um bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des Grundsicherungsrechts und nicht um berücksic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 981/11 (Urteil)
...ch von rechtlich geschuldetem Vorgehen und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners (Schoppmeyer in Bork Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 8 Rn. 30). Maßgeblich ist die materiell-rechtliche Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/11 (Urteil)
...ch § 3c Abs. 2 EStG nur noch eingeschränkt abgezogen werden können, darauf an, aus welchen Gründen der Verpächter auf Pachteinnahmen verzichtet hat, d.h. ob der Verzicht durch das Pachtverhältnis vera...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/16 R (Urteil)
...ch seinen Anträgen in den Vorinstanzen zusätzlich noch die abschließende Bewilligung für August 2011 durch Bescheid vom 22.9.2011 in den Rechtsstreit einbezogen hat, sich der Beschwerdewert bei Berufu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 204/10 R (Urteil)
...ch jedoch nach dem jeweiligen Landesschulrecht. Allein die durch die schulrechtlichen Bestimmungen geprägte Realität des Schulalltags rechtfertigt daher die Übernahme der tatsächlichen Kosten durch st...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 47/13 (Urteil)
...cherungspflichtig, der die ungesicherte Ebene hergestellt und damit die Gefahrenquelle geschaffen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, VersR 1997, 61, 63; OLG Hamm, VersR 1993, 491...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)
...cherungsschutz begründen könnten (vgl BSG vom 27.3.1990 - 2 RU 37/89 - HV-Info 1990, 1160). Auch aus Gründen der Rechtssicherheit ist daher dem LSG beizupflichten, das es als rechtlich maßgebend erach...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 307/16 (Urteil)
...chuldner kann den mit dem Gebrauch einer Sache verbundenen wirtschaftlichen Wert sowohl durch eine Eigennutzung als auch durch eine Fremdnutzung erzielen. Verschafft der geschäftlich tätige Schuldner ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/12 (Urteil)
...ch im Beschluss vom 8. Juli 1993 2 BvR 773/93 (Die Information --INF-- 1993, 549, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 847) die in der Rechtsprechung vorgenommene Abgrenzung zwischen den --al...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/12 (Urteil)
...ch im Beschluss vom 8. Juli 1993 2 BvR 773/93 (Die Information --INF-- 1993, 549, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 847) die in der Rechtsprechung vorgenommene Abgrenzung zwischen den --al...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/12 R (Urteil)
...chaftlichen Unterbrechung sei zu verzichten, der Versicherungsschutz beginne wieder mit dem Erreichen des öffentlichen Verkehrsraums, entspreche nicht der Rechtsprechung des BSG. Das Kriterium des Sic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/09 R (Urteil)
...chen Versorgung in S. teil. Zunächst - ab 1.7.1989 bis zum 30.9.1996 - führte er eine Gemeinschaftspraxis mit Dr. B., welcher auf seine Zulassung zum 30.9.1996 verzichtete. Unter dem 17.7.1996 schloss...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)
...ch im Beschluss vom 8. Juli 1993 2 BvR 773/93 (Die Information --INF-- 1993, 549, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 847) die in der Rechtsprechung vorgenommene Abgrenzung zwischen den --al...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/11 (Urteil)
...ch im Beschluss vom 8. Juli 1993 2 BvR 773/93 (Die Information --INF-- 1993, 549, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 847) die in der Rechtsprechung vorgenommene Abgrenzung zwischen den --al...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/12 (Urteil)
...ch im Beschluss vom 8. Juli 1993 2 BvR 773/93 (Die Information --INF-- 1993, 549, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 847) die in der Rechtsprechung vorgenommene Abgrenzung zwischen den --al...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)
...ch im Beschluss vom 8. Juli 1993 2 BvR 773/93 (Die Information --INF-- 1993, 549, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 847) die in der Rechtsprechung vorgenommene Abgrenzung zwischen den --al...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/16 (Urteil)
...997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 2.d, und vom 13. Juli 1999 VIII R 31/98, BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724, unter 2.a dd). Die rechtliche Bewertung dieser Verträge muss das ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 37/11 R (Urteil)
...chlich-rechnerische Richtigstellung haben unterschiedliche Zielsetzungen und Funktionsweisen und folgen jeweils eigenen rechtlichen Regeln. Über die Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)
...chs erlassenen Bescheid vom 24.7.2009 der Klägerin alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt, sodass diese hinreichend Gelegenheit hatte, sich vor einer abschließenden Entscheidung sachgerech...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 980/11 (Urteil)
...ch von rechtlich geschuldetem Vorgehen und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners (Schoppmeyer in Bork Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 8 Rn. 30). Maßgeblich ist die materiell-rechtliche Re...