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BVG § 35 (Law)
...969, 1 258 oder 1 548 Euro (Stufen II, III, IV, V und VI) zu erhöhen. Für die Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage sind die in der Verordnung zu § 30 Abs. 17 aufgestellten Grun...
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BranntwMonG § 35 (Law)
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GGVSEB § 35 Verlagerung (Law)
...sbereich dieser Verordnung mehr als 200 Kilometer beträgt. (2) Liegen die Bedingungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 nicht vor, sind die in ...
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HGB § 35 (weggefallen) (Law)
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LuftBO § 35 Wettermindestbedingungen (Law)
(1) Ein Flug nach Sichtflugregeln darf nur dann angetreten oder zum Bestimmungsflugplatz fortgesetzt werden, wenn nach den letzten Informationen die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vo...
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LuftFzgG § 35 (Law)
(1) Ist das Luftfahrzeug bei mehreren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung des Registerpfandrechts nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den ...
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PAuswG § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...sbehörde nach § 7 Abs. 1 zuständig, in deren Bezirk er oder sie sich vorübergehend aufhält.
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SGG § 35 (Law)
(1) Die ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. I...
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WpPG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...9 den Emissionspreis oder das Emissionsvolumen nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 4. (weggefallen) 5. ...
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NABEG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
...sbeschlüsse sowie laufende Planfeststellungsverfahren bleiben unberührt.
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StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1143 - 1144)
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ALG § 35 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähe...
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BBergG § 35 Voraussetzungen (Law)
...sberechtigung durch Zulegung das Recht erteilen, den Abbau eines Bodenschatzes aus dem Feld seiner Gewinnungsberechtigung (Hauptfeld) in das Feld einer benachbarten fremden Gewinnungsberechtigung, die...
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BeamtStG § 35 Weisungsgebundenheit (Law)
Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt n...
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BEG § 35 (Law)
(1) Haben sich die Verhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrunde gelegt waren, nachträglich so geändert, daß die auf Grund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente insgesamt um mindesten...
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BLG § 35 (Law)
...sbehörde durch Leistungsbescheid angefordert.
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BVerfGG § 35 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.
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BRüG § 35 (Law)
Die Vorschriften der §§ 32, 34 finden keine Anwendung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnach...
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DEÜV § 35 (Law)
(weggefallen)
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DMBilG § 35 Feststellung (Law)
...sbilanz und der Anhang sowie die Konzerneröffnungsbilanz und der Konzernanhang bedürfen der Feststellung. Die für die Aufstellung dieser Unterlagen geltenden Vorschriften sind auch bei der Feststellun...