• SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...welche entsprechende Qualifikationen nicht während einer Weiterbildung erworben haben, übergangsweise Qualifikationen einführen, welche dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der facharztrechtlichen Regelu...

• SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)

  ...wölftel von 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung des Vorjahres entspricht. Für die Berechnung des Abführungsbetrags wird der Beitragssatz gemäß § 55 Absatz 1 z...

• SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

  ...weite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistungen nach den bisher maßgebenden Vorschriften weiterzugewähren, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1987. Sachlich zuständig bleib...

• SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)

  ...9 und 10 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 vor. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 vor. (4) Die Versicherung des im landwirtschaft...

• ZPO § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten (Law)

  ...wälten steht es frei, die Mitteilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung zu bewirken. (2) Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde nicht binnen der bestimmte...

• BBauG § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags (Law)

  ...wangsversteigerungsgesetzes gleich. (4) Werden Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtsch...

• TKG 2004 § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  ...werden. Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen ist für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbeso...

• WDO 2002 § 135 Durchführung der Vollstreckung (Law)

  ...wesen wären, wenn der Soldat sie weiterhin erhalten hätte. In beiden Fällen muss dem Soldaten mindestens die Hälfte der Übergangsbeihilfe bleiben. Sterbegeld, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld w...

• SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)

  ...Wirkung der Projekte sind zu beobachten und auszuwerten. Über die Ergebnisse der Projekte ist dem Verwaltungsrat nach deren Beendigung ein Bericht vorzulegen. Zu Beginn jedes Jahres übermittelt die Bu...

• AktG § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde (Law)

  ...weichende Ausübung des Stimmrechts billigen würde. Ist das Kreditinstitut bei der Ausübung des Stimmrechts von einer Weisung des Aktionärs oder, wenn der Aktionär keine Weisung erteilt hat, von seinem...

• BBG 2009 § 135 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)

  ...wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren Dienst die Beamtin oder der Beamte treten soll. Die Verfügung wird mit der Zustellung an die Beamtin oder den Beamten wirksam. Die Beamtin ode...

• GBO § 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...wie Nachweise über andere Eintragungsvoraussetzungen können dem Grundbuchamt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als elektronische Dokumente übermittelt werden. Die Landesregierungen werden ermäch...

• SprengV 1 § 35 (Law)

  ...werken in einer für seine jeweilige Ausbildung genügenden Anzahl mitgewirkt hat. Über Art und Umfang sowie den Zeitpunkt der Sprengungen oder Großfeuerwerke sind Nachweise zu führen. Diese sind von de...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...weis auf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. die Bezeichnung der für das Vorha...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...werden, wenn die Leistungen hierdurch voraussichtlich bei gleicher Wirksamkeit wirtschaftlich zumindest gleichwertig ausgeführt werden können. Für die Beurteilung der Wirksamkeit stellen die Leistungs...

• WG Art 9 (Law)

  ...Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

• ScheckG Art 9 (Law)

  ...weichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.

• Grundgesetz Artikel 9 (Law)

  ...widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbed...

• FRG Anlage 9 (Law)

  ...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...

• LuftVZO Muster 9 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)