-
SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)
...icherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Zuwiderhandlungen gegen...
-
SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)
...ialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Personen das Verfahren selbst betreiben.
-
SGB 7 § 113 Verjährung (Law)
...it der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden is...
-
SGB 7 § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)
...ichtung wird ein angemessener Maßstab in der Satzung bestimmt. Die an einer Vereinigung beteiligten Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Vereinig...
-
SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...ind für alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) zuständig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufs...
-
SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...intritt und den Austritt entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen. (4) Der Bund k...
-
SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)
-
SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)
...itt keine abweichenden Regelungen getroffen sind, bestimmt sich die Zuständigkeit für Versicherte nach der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig sind oder zu dem sie in ein...
-
SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)
...ich sind. Soweit die Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, nimmt der Unfallversicherungsträger die Veranlagung nach eigener Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse vor.
-
SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)
...ie Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.
-
SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)
...i denen keine Prüfung nach § 28p des Vierten Buches durchzuführen ist, prüfen die Unfallversicherungsträger; hierfür bestimmen sie die Prüfungsabstände. Die Unfallversicherungsträger können die Prüfun...
-
SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)
-
-
SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)
...indungssumme berücksichtigt. (4) Rentenwert einer Berufsgenossenschaft sind die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne Abzinsung und ohne Berücksichtig...
-
SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)
...ig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert sind, wird auf Antrag eine Beitragsermäßigung bewilligt. ...
-
SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)
-
SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)
-
SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)
...icherungsfalls erforderlich ist. Sie sollen dabei ihr Auskunftsverlangen auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen beschränken, die mit dem Versicherungsfall in einem ursächlic...
-
SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)
...ilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen hat, wenn dieser nicht selbst zu einem Hinwe...
-
SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)
...ie höhere Leistung gezahlt. Satz 1 gilt entsprechend für die Dauer einer Geldleistung. Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen sind dabei auch die bis...
-
SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)