BNotO § 94 (Law)

...ird die Mißbilligung unwirksam. Hat jedoch das Oberlandesgericht die Mißbilligung aufgehoben, weil es ein ordnungswidriges Verhalten nicht festgestellt hat, ist eine Ausübung der Disziplinarbefugnis w...

GBVfg § 94 Grundsatz (Law)

...ie Vorschriften dieser Verordnung über die Grundakten gelten auch für die elektronischen Grundakten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

HwO § 94 (Law)

...ie Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter des gesamten Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und als solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. § 66 Abs. 4, § 69 Abs. 4 und § 73 A...

LuftPersV § 94 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 94 (Law)

...igen elektronischen Dokumenten in Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen vorgesehene direkt adressierbare Einrichtung des Registergerichts zu bestimmen; als adressierbare Einrichtung des Regist...

ZVG § 94 (Law)

...ines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erf...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)

-

ZPO § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung (Law)

...In der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist über die Folgen einer Versäumung des Termins zu belehren (§§ 330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen. ...

AKG § 94 Sondervermögen eigener Art (Law)

...ind sinngemäß auf einen Anleihestock und ein Treuhandvermögen anzuwenden, die für die Inhaber von Genußrechten und Gewinnschuldverschreibungen gebildet worden sind.

GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)

...in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1 a) über die Revision einschließlich der Nichtzulassungsbeschw...

GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

...ie Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der ...

NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

...it die Kreisabstimmungsleiter zuständig sind, in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte des jeweiligen Gebiets ...

VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

...ie Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemei...

EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ie Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. ...

EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)

...ie Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 517)....

BBauG § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (Law)

...ich sind. (2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsf...

AO 1977 § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg (Law)

...ind. (2) Über die Sicherstellung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Sicherstellung ist den betroffenen Personen (Eigentümer, Besitzer) mitzuteilen, soweit sie bekannt sind. ...

EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)

...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 908 - 909)