SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

...igen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle bei Beantragung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel gegen Vorlage ent...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

...itragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes...

SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

...ie Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. (4) Beitragsfrei sind auf Antrag Mitglieder, die sich auf nicht absehbare Dauer in stationärer Pflege befinden ...

SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...icherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers. Beim Krankengeldbezug eines nicht rentenversicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ist...

SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

...ines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können. (4) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln bis zu der i...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...ie Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales du...

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...iebsmittelbestand (Betriebsmittelist) und die Höhe der Rücklage. (2) Sind die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls höher als die Ei...

SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

...igen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben, sind unzulässig. In dem Vertrag sind Inhalt, Umfang, Qualität, Qualitätssicherung, Vergütu...

SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...iligte nach Satz 1 die Entscheidung des Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle nach § 76 verlangen. Sie entscheiden für alle Beteiligten verbindlich über die streitb...

SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

...ie Mitteilung an einen Landesverband; dieser leitet die Mitteilung unverzüglich an die übrigen Landesverbände und an die zuständigen Träger der Sozialhilfe weiter. Bei Meinungsverschiedenheiten zwisch...

SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

...igen freizuhalten. Abweichend hiervon verlängert sich der Abwesenheitszeitraum bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer dieser Aufenthalte. In den...

SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

...inisterium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung m...

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

...ime sind länderbezogen, Einrichtung für Einrichtung, insbesondere hinsichtlich ihrer Leistungs- und Belegungsstrukturen, ihrer Pflegesätze und Entgelte sowie ihrer gesondert berechenbaren Investitions...

SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

...ichende Regelungen treffen, wenn sie dem Sinn und der Eigenart der integrierten Versorgung entsprechen, die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch die Pflegeeinricht...

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...ie anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinander bundeseinheitliche...

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...i der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gese...

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...inisteriums für Gesundheit um einen unparteiischen Vorsitzenden und zwei weitere unparteiische Mitglieder erweitert (erweiterter Qualitätsausschuss). Sofern die Organisationen, die Mitglieder in den Q...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...it dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen ...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...ie Prüfkosten bei Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 79 sind als Aufwand in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können auch au...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)