• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/06 (Urteil)

  ...kwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"). Das is...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/14 (Urteil)

  ...kosten bei den sonstigen Einkünften geltend, während der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Zahlung für privat veranlasst erachtete. Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)

  ...Kaminski in Strunk/ Kaminski/Köhler, AStG/DBA, § 1 AStG Rz 367; Kraft, a.a.O., § 1 Rz 184; Wassermeyer in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 1 AStG Rz 847). Hierfür kommt es bei Kapitalge...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/11 B (Urteil)

  ...klagende Krankenhausträgerin ist mit ihrem Begehren, die beklagte Krankenkasse (KK) zur Zahlung weiterer 1920,93 Euro Vergütung für die Behandlung der bei der Beklagten versicherten K. und R. zu verur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 22/16 (Urteil)

  ...klagten L.   Rauschgift (Kokain), um dieses in W.   gewinnbringend weiter zu verkaufen. Nicht festgestellt werden konnte, zu welchen konkreten Tatzeitpunkten die Angeklagten welche Rauschgiftmengen be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 21/10 (Urteil)

  ...keitsprofil betrifft, wurde als bestimmendes Merkmal des Soldaten die funktionale Kompetenz sowie die Kompetenz zur Menschenführung ausgewiesen. Die konzeptionelle Kompetenz wurde als ausgeprägt, die ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1941/09 (Urteil)

  ...Kindern wegen eines Radunfalls von Mi. in volltrunkenem Zustand in die Klinik gekommen sei, dass eine konkrete Gefährdung des Wohls der beiden acht und neun Jahre alten Jungen mit weniger einschneiden...