• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-1300 § 33 Nr 1 RdNr 16) nur gewahrt ist, wenn sich ihm hinreichend klar entnehmen lässt, an welche Mitglieder der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)

  ...rheblicher Weise verletzt worden ist. Hierzu muss der Rügeführer insbesondere schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)

  ...rsuchen geforderten Rechtssicherheit und Transparenz (Urteil EU:C:2014:2344, Rn. 44) wird Genüge getan. Mit der in § 65 EStG getroffenen Regelung wird der Kindergeldberechtigte darüber informiert, das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 41/11 (Urteil)

  ...reitfall nicht vor. Der Kläger hat keine gesetzliche Verfahrensfrist versäumt. Er hat den Schriftsatz, mit dem er die Nichtzulassungsbeschwerde begründet hat, innerhalb der verlängerten Begründungsfri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 173/17 (Urteil)

  ...r-, aber keine Erklärungspflicht (Bruschke, Grüne Reihe: Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und andere Verkehrssteuern, 7. Aufl., 3.5.5.1, S. 315; Mayer in Heinz/Kopp/Mayer, Verkehrssteuern, 4. Au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)

  ...rüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/14 (Urteil)

  ...r dem vorzeitigen Widerruf-- der AdV und zum Beginn der Prüfung führen würde, in die Sphäre der Finanzbehörde fällt. Die --ggf. differenzierte-- Beantwortung dieser Frage bedarf vertiefter Überlegunge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)

  ...r Kläger unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, unterhalten wurden, für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mit den positiven Erträgen aus den Betrieben anderer solcher Gesellschaften verrechnet werden ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/13 (Urteil)

  ...rund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht" habe, bedeutet dies nicht, dass nur bei Vorliegen (unmittelbarer) vertraglicher Vereinbarungen eine Anerkennung in B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/15 (Urteil)

  ...rbeertrags. Als Bemessungsjahr für den Zusatzbeitrag wurde jeweils das drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegende Steuerjahr bestimmt (für das Beitragsjahr 2010 das Steuerjahr 2007, für das Beitragsjahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/16 (Urteil)

  ...rfreiheit nach nationalem Recht erforderlichen Vertragsschluss verfügen, von anderen Unternehmern. Für eine aus dem Neutralitätsgrundsatz abgeleitete Steuerfreiheit fehlt es daher an der erforderliche...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 74/14 (Urteil)

  ...Rede sein, wenn der Steuerpflichtige selbst durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für die Ertragsminderung herbeigeführt oder es unterlassen hat, den Eintritt der Ertragsminderung durch so...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 28/15 (Urteil)

  ...r den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt (BFH-Urteil vom 16. Januar 2002 II R 52/00, BFH/NV 2002, 1053; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 16 Rz 3; Hofmann, Grunderwerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/13 (Urteil)

  ...r vorgenannten Grundschulden erforderlich waren, an die Gläubiger der Grundschulden und mit dem Restbetrag an den Verkäufer zu zahlen. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung überwies die Erwerber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 6/13 R (Urteil)

  ...rrecht und Sozialversicherungsrecht Rechnung zu tragen, sei der Arbeitseinkommensbegriff nämlich entsprechend teleologisch zu reduzieren. Hierdurch werde der beklagte Rentenversicherungsträger auch ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/15 (Urteil)

  ...r die Festsetzung von Körperschaftsteuern für die Streitjahre und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer jeweils zum 31. Dezember der Streitjahre 2006 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 54/09 (Urteil)

  ...r fremden Vermögens derselben gewerbesteuerlichen Belastung zu unterwerfen. Während der Reinertrag aus der Nutzung eigenen Anlagevermögens unmittelbar in den Gewerbeertrag eingeht, soll der Reinertrag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 73/14 (Urteil)

  ...Rede sein, wenn der Steuerpflichtige selbst durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für die Ertragsminderung herbeigeführt oder es unterlassen hat, den Eintritt der Ertragsminderung durch so...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/14 R (Urteil)

  ...rd, zB bei einem Streit um die Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe des Gerichtsverfahrens ein weiteres Element der Rentenberechnung vom Rentenversicherungsträger in Abred...