• Grundgesetz Artikel 69 (Law)

  Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das...

• HGBEG Art 69 (Law)

  ...zrichtlinie ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. (2) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 24. November ...

• WG Art 69 (Law)

  Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haf...

• GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...von Arzneimitteln für neuartige Therapien oder Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enth...

• GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

  ...verändern, darf der Sponsor nur vornehmen, wenn diese Änderungen von der zuständigen Ethik-Kommission zustimmend bewertet wurden, soweit sie die Angaben und Unt...

• StrlSchV 2001 Anlage V (zu § 25) (Law)

  ...Vorrichtung eingefügten radioaktiven Stoffen erforderlich sind. 4. Die Aktivität der in die Vorrichtung eingefügten radioaktiven Stoffe darf...

• AuslSchuldAbkAG § 100 (Law)

  ...Valutaverpflichtung im Sinne des § 10 des D-Markbilanzgesetzes ist, sich ergebender Gewinn unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag. Das gilt nicht, soweit dieser Gewinn auf Zinsverpflich...

• BGB § 100 Nutzungen (Law)

  ...Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

• BNotO § 100 (Law)

  ...verordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

• GBO § 100 (Law)

  ...Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Klarstellung der Rangverhältnis...

• GWB § 100 Sektorenauftraggeber (Law)

  ...Verfahrens nach den Vorschriften dieses Teils oder aufgrund eines sonstigen Verfahrens gewährt wurden, das angemessen bekannt gemacht wurde und auf objektiven Kriterien beruht. ...

• FGO § 100 (Law)

  ...Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

• GenG § 100 (weggefallen) (Law)

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• HGB § 100 (Law)

  ...von dem Handelsmakler täglich zu unterzeichnen oder gemäß § 126a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs elektronisch zu signieren. (2) Die Vorschriften der §§ 239 und 257 über die Einrichtung u...

• PatG § 100 (Law)

  ...versagt war, 4. wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahre...

• SachenRBerG § 100 Kosten (Law)

  ...von 2,0, wenn das Verfahren vor Ausarbeitung eines Vermittlungsvorschlags beendet wird, 2. einen Gebührensatz von 0,5, wenn sich das Verfahr...

• SVG § 100 (Law)

  ...Verminderungen der Versorgungsbezüge nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzupassen. Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach §...

• ZVG § 100 (Law)

  ...Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a verletzt oder daß der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist. (2) Auf einen Grund, der nur das Recht ei...

• BEG § 69 (Law)

  ...Verfolgte hat Anspruch auf zinslose oder zinsverbilligte Darlehen, soweit für die Wiederaufnahme seiner früheren selbständigen oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit Gel...

• BLG § 69 (Law)

  ...voraussichtlich mehr als verkehrsüblich benutzt werden sollen. Zeit, Ort und Durchführungsbedingungen der Manöver sollen mindestens 2 Wochen vor Beginn in ortsüblicher Weise durch die zuständige Lande...