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FlurbG § 88 (Law)
Für das Flurbereinigungsverfahren im Falle des § 87 gelten folgende Sondervorschriften: 1. In dem Flurbereinigungsbeschluß (§ 4)...
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GBO § 88 (Law)
(1) Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung di...
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HGB § 88 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 88 (Law)
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
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SVG § 88 (Law)
...zbuch sowie 3. das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch. In Angelegenheiten nach den §§ 80, 81a bis 83a sind...
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ALG § 88 Rente an frühere Ehegatten (Law)
...zbuch ist und der verstorbene frühere Ehegatte für fünf Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat oder ...
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BrennO 1998 § 88 (Law)
(1) Die beweglichen Teile der Absperrvorrichtungen sind gegen Herausnahme und Lockerung zu sichern. Soweit Absperrvorrichtungen auch gegen Drehung zu sichern sind, müssen sie außerdem so beschaffen se...
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MarkenG § 88 Anwendung weiterer Vorschriften (Law)
...vilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), übe...
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BEG § 88 (Law)
§ 87 gilt sinngemäß, wenn 1. dem Verfolgten von seinem Arbeitgeber unter Beachtung der gesetzlichen, vertraglichen oder tariflic...
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BranntwMonG § 88 (Law)
Die Bundesmonopolverwaltung verwertet den übernommenen Alkohol nach kaufmännischen Grundsätzen.
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BNotO § 88 (Law)
Die Mitglieder des Präsidiums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.
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FamFG § 88 Grundsätze (Law)
(1) Die Vollstreckung erfolgt durch das Gericht, in dessen Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Das Jugendamt leistet dem G...
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FGO § 88 (Law)
Die Beteiligten können Sachverständige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten...
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EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Sozialversicherungs-Beitragsentlastung...
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EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)
...VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwes...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)
...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) 2. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten...
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EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
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WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)
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GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)
Abweichend von § 58 und § 61 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muß ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn...