• SchRG § 56 (Law)

  ...rs ist dem Registergericht oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. (2) Vor der Löschung ist der Gläubiger an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Registerg...

• WaStrG § 56 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...rren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen befahren werden dürfen, ist eine neue Zulassung nach der auf Grund des § 46 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung nicht nötig. (2) Für die Fortführun...

• WG Art 56 (Law)

  ...ren Fällen des Ehreneintritts kann der Inhaber die Ehrenannahme zurückweisen. Läßt er sie aber zu, so verliert er den Rückgriff vor Verfall gegen denjenigen, zu dessen Ehren die Annahme erklärt worden...

• BEG § 56 (Law)

  ...r erhalten hätte, wenn er freie Reichsmark zu dem jeweils geltenden amtlichen Kurs hätte transferieren können. Die Entschädigung wird in der Weise berechnet, daß der Reichsmarkbetrag, für den der Verf...

• BLG § 56 (Law)

  ...r Bundesminister der Finanzen kann bei den Anforderungsbehörden Vertreter des Finanzinteresses bestellen. (2) Der Vertreter des Finanzinteresses ist Beteiligter am Festsetzungsverfahren im S...

• BHO § 56 Vorleistungen (Law)

  ...r Empfang der Gegenleistung dürfen Leistungen des Bundes nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. (2) Werden Zahlungen...

• BVerfGG § 56 (Law)

  ...r Verurteilung kann das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten seines Amtes für verlustig erklären. Mit der Verkündung des Urteils tritt der Amtsverlust ein.

• FamFG § 56 Außerkrafttreten (Law)

  ...rn nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Ist dies eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraf...

• GBVfg § 56 (Law)

  ...r der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird. (5) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früherer Vermerk gan...

• LFGB § 56 Ermächtigungen (Law)

  ...ren Verwendung über Art, Umfang oder Ergebnis durchgeführter Überprüfungen und dabei das Nähere über Art, Form und Inhalt der Bescheinigung, über das Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer Gel...

• LuftBO § 56 Durchführungsvorschriften (Law)

  ...rd ermächtigt, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig ist, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten zu regeln, die zur Durc...

• PKDBSa § 56 Vermögensanlage (Law)

  ...rbindung mit der Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen) anzulegen. (2) Im Falle der Übernahme des Vermögens einer anderen Pensionskasse oder Versor...

• VwVfG § 56 Austauschvertrag (Law)

  ...rtragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer...

• BBesG § 56 Auslandsverwendungszuschlag (Law)

  ...Reisekostenvergütung ab. Dazu gehören insbesondere Mehraufwendungen auf Grund besonders schwieriger Bedingungen im Rahmen der Verwendung oder Belastungen durch Unterbringung in provisorischen Unterkün...

• DMBilG § 56 Gebühren (Law)

  ...rmäßigung erstreckt sich nicht auf die Zusatzgebühr für Beurkundungen außerhalb der Gerichtsstelle und für fremdsprachliche Erklärungen; die Gebühr für die Beurkundung außerhalb der Gerichtsstelle dar...

• BVG § 56 (Law)

  ...rden jeweils entsprechend dem Vomhundertsatz angepaßt, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Gleichzeitig wird der Bemessungsbetrag (§ 33 Absatz 1) entsprechend dem Pro...

• FlurbG § 56 (Law)

  ...rbereinigungsplanes hat die Flurbereinigungsbehörde, soweit erforderlich, die Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes sicherzustellen. Sie hat erforderliche Grenzaner...

• HwO § 56 (Law)

  ...r Handwerksinnung bedarf der Genehmigung durch die Handwerkskammer des Bezirks, in dem die Handwerksinnung ihren Sitz nimmt. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ...

• GVG § 56 (Law)

  ...rer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt. Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt. (2) Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung d...

• KredWG § 56 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 23...