• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)

  ...rer im X-Konzern war das Darlehen zins- und tilgungsfrei. Schließlich sah der Schulungsvertrag vor, dass dem Kläger nach erfolgreicher Schulung entweder bei der X-AG oder einer unter den Konzerntarifv...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/13 (Urteil)

  ...r Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Soweit Abs. 2 Satz 1 dieser Regelung anordnet, dass der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)

  ...r Revision wiederholt und präzisiert der Kläger das bisherige Vorbringen. Er rügt die Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und ist zudem der Auffassung, an der Begründetheit der Revision änder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...r Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte am 12. Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine vier in der Türkei lebenden minderjährigen Kinder bei der Beklagten, Beschwerde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/12 (Urteil)

  ...rhalt, in dem ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht nicht bis zu der im ursprünglichen Vertrag bestimmten Frist ausgeübt und --nach einer Vertragsänderung-- der Rücktritt vom Vertrag erklärt bz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/14 (Urteil)

  ...rzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteil vom 22. Januar 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...rigen weist der Senat darauf hin, dass der Berichterstatterwechsel augenscheinlich gerade nicht zur Verzögerung beitrug. Vielmehr hat der neue Berichterstatter relativ kurzfristig das Verfahren vorang...

• Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 5/13 (Urteil)

  ...rag zur Vertretung im Verfahren X K 5/13 vor dem 1. August 2013 erteilt worden sei. Eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG betrage folglich nur 257,60 €, eine 1,2-fache Terminsgebühr nur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)

  ...r Recht vorgeschriebene obligatorische betriebliche Altersvorsorge durch, sondern erbrachte als sog. umhüllende Kasse auch überobligatorische Leistungen. Rechtsgrundlagen waren für die obligatorischen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)

  ...rungsspielraum (BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009  1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1) und darf insbesondere aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/13 (Urteil)

  ...rtragung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung unberührt lässt. Vielmehr erwirbt der Erwerber von vornherein nur den mit dem Nießbra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 100/14 (Urteil)

  ...ren Vortrag, das FG habe das Vorbringen des Klägers, er erledige in erheblichem Umfang Verwaltungsarbeiten für die Klinik in seinem häuslichen Arbeitsraum, im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht erörtert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/16 (Urteil)

  ...r Kläger beglich die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2011 --unter Inanspruchnahme der Dauerfristverlängerung gemäß § 46 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung-- am 10. Januar 2012 mittels Las...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/12 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2006 von der Deutschen Rentenversicherung Bund Einkünfte aus einer Witwenrente sowie einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Mit Rente...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)

  ...rd durch die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens des Unterzeichners verstärkt. Dass Herr K..., der Unterzeichner, im Verfahren vor dem BFH zur Vertretung befugt ist und als Vertreter des FA de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/13 (Urteil)

  ...r Zweck der unter a) zitierten Rechtsprechung liegt darin, zu verhindern, dass ein formell und materiell bestandskräftiger Steuerbescheid, für dessen Änderung keine Korrekturvorschrift zur Verfügung s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/13 (Urteil)

  ...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)

  ...rzeug erwirbt; vielmehr erbringt sie mehrere Lieferungen unmittelbar an die Endverbraucher. Außerdem gewährt die Klägerin dem Käufer des Neufahrzeugs keinen Rabatt, da der Käufer des Neufahrzeugs in j...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/11 (Urteil)

  ...r vom EuGH zur Begründung der Bindungswirkung herangezogene Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 10 EG mit der Verpflichtung des zuständigen Trägers, den Sachverhalt ordnungsgemäß z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 73/13 (Urteil)

  ...rozessuale Vertretung der Gemeinschaft nur ermöglicht werden sollte, soweit die entsprechenden Voraussetzungen einer gerichtlichen Vertretung durch Eigentümerbeschluss und Verwaltervertrag geregelt wü...