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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/14 (Urteil)
...altarifvertrags fallen, erhalten gem. § 3 des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags als weiteren Bestandteil der Abfindung zusätzlich EUR 10.000,00, der Höchstbetrag für die Abfindung beträgt EU...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 107/14 (Urteil)
...Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für den Kläger der 1. Januar 2011 als Prüfungstermin. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/14 (Urteil)
...Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für den Kläger der 1. Januar 2011 als Prüfungstermin. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 105/14 (Urteil)
...Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für den Kläger der 1. Januar 2011 als Prüfungstermin. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 66/14 (Urteil)
...11014U6C35.13.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41). Diese Maßgaben, die sich als Gebot staatlicher Inhaltsneutralität verstehen lassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 104/14 (Urteil)
...Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für die Klägerin der 1. Januar 2011 als Prüfungstermin. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 106/14 (Urteil)
...Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für die Klägerin der 1. Januar 2011 als Prüfungstermin. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 32/13 (Urteil)
...11 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 11). Dieser Erwägung liegt mehr eine ethische als eine rechtliche Bewertung zugrunde. Sie hat auch als solche im Gesetz keinen Niederschlag gefu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/16 R (Urteil)
...allenfalls Anspruch auf die Vergütung, die bei fiktivem wirtschaftlichem Alternativverhalten anfiele (stRspr, vgl zB BSGE 118, 155 = SozR 4-2500 § 39 Nr 23, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 10.3.2015 - B 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 236/15 (Urteil)
...Altersversorgung für die sog. „Leitenden Führungskräfte“ im Jahr 2003 um. Die neue betriebliche Altersversorgung („Pension Capital“) orientiert sich nicht mehr nur am Monatsgehalt der Beschäftigten. S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 860/11 (Urteil)
...als Aufsichtsbehörde über die IKK Niedersachsen (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB IV) und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als Aufsichtsbehörde über di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 428/16 (Urteil)
...11 1. Die Befristung gilt allerdings nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Der Kläger hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 5/13 R (Urteil)
...allenfalls Zweitvermarkter. Der grundsätzlichen Abgabepflicht steht auch nicht entgegen, dass der Kläger selbst von der KSV als selbstständiger Journalist eingestuft worden ist und damit zum Kreis der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)
...11939; 1. März 2011 - C-236/09 - [Test-Achats] Rn. 28 f., Slg. 2011, I-773; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41, Slg. 2011, I-3591). Die Situationen müssen nicht identisch, sondern nur vergleichb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/16 R (Urteil)
...allenfalls Anspruch auf die Vergütung, die bei fiktivem wirtschaftlichem Alternativverhalten anfiele (stRspr, vgl zB BSGE 118, 155 = SozR 4-2500 § 39 Nr 23, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 10.3.2015 - B 1...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-19/16 (Urteil)
...alenovský und D. Šváby, Generalanwalt: P. Mengozzi, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 299/14 (Urteil)
...als Vergütungsvereinbarung bezeichnet sei und keinen Hinweis auf den Schuldgrund enthalte, also nicht erkennen lasse, dass es der Sicherung von Anwaltsforderungen diene bzw. welche konkreten anwaltlic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 573/15 (Urteil)
...als Einnahme aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern ist, weil auch die vom Schuldner "erzwungene" Kapitalüberlassung oder die Vorenthaltung von Kapital zu steu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 142/15 (Urteil)
...114, 146). Dadurch kann allenfalls das bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG entstandene unbefristete Arbeitsverhältnis nachträglich befristet werden. Hierzu sind allerdings auf die Herbeiführung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/10 R (Urteil)
...alten zu regeln (sog Rechtsbruchtatbestand, vgl dazu Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl 2011, § 4 RdNr 11.7; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl 2010, § 4 RdNr 11/11 und 11/52; vgl auch So...