TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)

(1) Ein sonstiges Fahrzeug muss einem Dienstfahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Wasserschutzpolizei, einem Fahrgastschiff oder einer Fähre ausweichen. ...

UmwG 1995 § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag (Law)

(1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluß (Verschmelzungsbeschluß) zustimmen. Der Beschluß kann nur in einer Versammlung d...

UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

...133/EG anzuwenden haben; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gle...

UVPG § 13 Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben (Law)

...§§ 10 bis 12 nicht.

UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...§ 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht ...

TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)

...§ 12 Absatz 1 erfüllt werden. (3) Abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage 1, kann die zuständige Behörde befristet für eine nicht behördlich veranlasste Bestandsrä...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/15 (Urteil)

...§ 1 VwKostG Rn. 1; § 10 VwKostG Rn. 1), wie sich nunmehr auch aus den unterschiedlichen Legaldefinitionen in § 3 Abs. 4 und 5 BGebG ergibt. ...

Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 210/10 (Urteil)

...§ 13 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl I 1970, 821) die zollamtliche Verwahrung der Postsendungen veranlasst habe oder ob nicht vielmehr angenommen werden mü...

Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 576/11 (Urteil)

...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 19 Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 VwKostG M-V i.V.m. § 1 Baugebührenverordnung – BauGebVO M-V). § 1 Satz 1 BauGebVO M-V bestimmt...

Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 1510/10 (Urteil)

...§ 64 Abs. 1 letzter Hs. i.V.m. §§ 66, 68 Abs. 1 a) AO gleichwohl nicht der Steuerpflicht. Nach § 66 Abs. 1 AO - die Bestimmung geht der allgemeinen Definition in § 65 AO vor - ist eine Einrichtung der...

Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 1128/11 (Urteil)

...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 16 Er findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungskostengesetz (VwKostG M-V) i.V.m. § 1 Baugebührenverordnung – BauGebVO M-V). § 1 Sa...

BewG (XXXX) Anlagen 10 bis 13 (weggefallen) (Law)

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/13 (Urteil)

...§ 20 Abs. 1 Satz 2 VwKostG) und mithin noch nicht abgelaufen ist. 12 § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 V...

Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/09 (Urteil)

...VwKostG das Entstehen der Kostenschuld (§ 11 VwKostG) zu einem früheren Zeitpunkt als dem Eintritt der Fälligkeit (§ 17 VwKostG) geregelt hat. Nur eine bereits entstandene Gebühren- und Auslagenschuld...

AUV 2012 § 13 Reisegepäck (Law)

...§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, 2. um 50 Kilogramm für jede mitumziehende berücksichtigungsfähige Person nach § 2 Absatz 1 Satz ...

BAPostG § 13 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)

...§ 12 Absatz 1 übergeleitetes Arbeitsverhältnis der Beamtinnen und Beamten zur Bundesanstalt erlischt.

BArtSchV 2005 § 13 Kennzeichnungsmethoden (Law)

...§ 7 Abs. 2 beizufügen, weitere Dokumentationen sind den nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.

BBG 2009 § 13 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder b) die Fähig...

BBhV § 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern (Law)

...§ 6 Absatz 3 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6 beihilfefähig.

AtG § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (Law)

...§ 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz. Soweit für ein Land eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a oder nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten int...