• MitbestGWO 2 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet un...

• LAP-gehDAAV 2004 § 20 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

  ...§ 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 13 Abs. 2 Nr. 7 können berücksichtigt werden. (3) Während des Hauptstudiums I sind sechs Leistungsnachweise, davon m...

• VSVgV § 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote (Law)

  ...§ 17 veröffentlicht, können sie die Frist für den Eingang der Angebote in der Regel auf 36 Tage ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, jedoch keinesfalls weniger als 22 Tage fes...

• WpHG § 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Law)

  ...2012 befreit sind. Die Pflichten nach Satz 1 gelten nicht für solche Unternehmen, die den Prüfungspflichten nach § 35 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder den Prüfungspflichten nach § 29 des Kredit...

• AZRG-DV § 20 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes (Law)

  ...2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttrete...

• AO 1977 § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen (Law)

  (1) Für die Besteuerung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung be...

• GüKG 1998 § 20 Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...§ 163 der Strafprozeßordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt. (1a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 haben die Beauftragten des Bundesamtes bei Gefahr im ...

• FischSeuchV 2008 § 20 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 genannten Betriebe anordnen. (3) § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

• MitbestGWO 3 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet un...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 20 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Verteidigung bestellt auf Vorschlag des Kommandos Strategische Aufklärung eine Beamtin oder einen Beamten des gehobenen Dienstes der Fernmelde- und Elektronischen Aufklär...

• SGB 11 § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt h...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 20 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  ...20 Minuten dauern. (4) Für den Prüfungsbereich Verfahrenstechnische Systeme bestehen folgende Vorgaben: 1. ...

• MKSeuchV 2005 § 20 Maßregeln bei Feststellung von Tieren mit Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine (Law)

  In Betrieben, in denen bei einer serologischen Untersuchung nach § 19 Tiere mit Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine des Virus der Maul- und Klauenseuche festgestellt worden sind, das ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  (1) Die Einstellungsbehörden sind verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, die Ausbildungsstammplätze und die Ausbildungssta...

• BDSG 1990 § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)

  ...wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. (4) Personenbezogene Daten, die automatisiert ...

• BImSchV 17 2013 § 20 Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen (Law)

  (1) Soweit auf Grund der Zusammensetzung der Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 oder anderer Erkenntnisse, insbesondere auf Grund der Beurteilung von Einzelmessungen, Emissionskonzentrationen an St...

• BrStV 2010 § 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)

  ...§ 138 Absatz 1 des Gesetzes) austauschen. Um auf diese Weise elektronisch Nachrichten austauschen zu können, bedarf es der vorherigen Anmeldung bei einer von der Generalzolldirektion in der Verfahrens...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 20 Leistungsnachweise während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen (Law)

  ...§ 16 genannten Lehrgebieten zu fertigen. (5) Während der Praxisbezogenen Lehrveranstaltung IV sind zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten aus den in den §§ 14, 15 und 17 genannten Lehrgebieten ...

• WaffG 2002 § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls (Law)

  ...§ 8 oder §§ 13 ff. geltend machen kann, sind die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und des § 8 und der §§ 13 bis 18 anzuwenden. Kann kein Bedürfnis geltend gemacht werden, sind Schusswaffen durc...

• UStDV 1980 § 20 Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen (Law)

  ...§§ 9 bis 11 sind entsprechend anzuwenden. (2) Bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bezieht (§ 4 Nr. 3 Satz...