• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/16 (Urteil)

  ...AO mit Ausnahme des § 222 Satz 3 und 4 AO entsprechend anzuwenden sind. Die in § 40 Abs. 3 MilchQuotV beschriebene Abgabeanmeldung ist daher als eine Steueranmeldung i.S. des § 167 Abs. 1 Satz 1 AO an...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)

  ...§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO); die Frist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen worden ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/12 (Urteil)

  ...§ 126 Abs. 2 FGO). Die Würdigung des FG, wonach in der wechselseitigen Vermietung der Wohneinheiten Nr. 3, 4 und 8 ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO liege, ist jeden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/11 (Urteil)

  ...§ 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. §§ 421 und 427 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in analoger Anwendung von § 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB) in Haftung. Dabei vertrat es die Auffassung, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)

  ...§ 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO-- der Eintritt der Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) in Betracht. Sie führt weiter aus, sie habe im erstinstanzlichen Verfahren in ihrem Schriftsatz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)

  ...§ 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung --AO--) bei Eheleuten genügt es nämlich für deren Anwendung, wenn (nur) einem der zusammenveranlagten Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist. Hat sic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/09 (Urteil)

  ...AO, 10. Aufl., § 150 Rz 21; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 150 AO Rz 43, jedoch ohne auf den Wortlaut des § 150 Abs. 8 Satz 2 AO näher einzugehen). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 55/14 (Urteil)

  ...§ 118 Abs. 2 FGO, die das FG von Amts wegen und unter Beachtung des § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) vorzunehmen hat (vgl. § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 der Zivilproze...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/17 (Urteil)

  ...AO in Betracht zu ziehen sein. Nach dieser Vorschrift, die dem § 227 AO vorgeht (Heuermann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 234 AO Rn. 20, Stand Februar 2015; Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, §...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/16 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)

  ...§§ 16, 34 EStG begünstigten Gewinns ausschließt, oder ob sich § 5a Abs. 5 Satz 2 EStG --wie der VIII. Senat für § 32c EStG entschieden hat-- auch hinsichtlich § 34 EStG nur auf § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/12 (Urteil)

  ...§ 3 Nr. 6 und § 5 Abs. 1 und 3 GrEStG. Die Umwandlung der KG in sie, die Klägerin, stehe der durch § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG gebotenen Nichterhebung der Steuer nicht entgegen. § 5 Abs. 3 GrES...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/09 (Urteil)

  ...§§ 179, 180 AO Klage erhoben, ist zu beachten, dass Streitgegenstand die einzelnen gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen sein können (§ 157 Abs. 2 AO). Diese sind selbst Regelungsgegenstand ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)

  ...§§ 169 ff. AO eingetreten; die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis seien gemäß § 47 AO erloschen. Wenn das FG meine, durch die Einsprüche des Klägers sei gemäß § 171 Abs. 3a AO eine Ablaufhemmung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/15 (Urteil)

  ...§§ 80 ff. InsO zustehenden Befugnissen. Erlässt das Insolvenzgericht aber entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 53/09 (Urteil)

  ...§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Die gegenteilige Auffassung des FG stehe im Widerspruch zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juni 1984 VI R 181/80 (BFHE 141, 232, BStBl II 1984, 693) un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 194/09 (Urteil)

  ...§ 35 AO und damit als potentieller Haftungsschuldner nach § 69 AO aufgetreten sei, seien nicht ersichtlich. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 6/16 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/16 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 322/18 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG in Verbindung mit §§ 169 bis 171 AO) oder der für bereits festgesetzte Gebühren geltenden Zahlungsverjährungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG in Verbindung mit §§ 228 bis 232 AO) z...