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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/17 R (Urteil)
...ießt, gleichermaßen geklärt, dass die JEP einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung iS des § 14 Abs 1 S 1 SGB IV waren und diese bundesrechtliche Qualifizierung nicht durch § 17 Abs 1 Nr 1 SGB IV iV...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 55/12 R (Urteil)
...ialwidrigkeit" des Verhaltens ist deshalb auch nicht (erst) eine Frage des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes im Einzelfall (Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Juni 2009, § 34 SGB II Rd...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/11 R (Urteil)
...izinischen Dienst veranlasst, sind die Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des Medizinischen Dienstes unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche St...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 15/15 R (Urteil)
...in Betrieb ist eine organisatorische Einheit, innerhalb der ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern durch sachliche und immaterielle Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwec...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 48/12 R (Urteil)
...ine gesundheitliche Beeinträchtigung iS des § 21 Abs 5 SGB II, nämlich eine Krankheit im Sinne eines regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustands dar. Unerheblich für den Begriff der gesundheitl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 24/16 R (Urteil)
...it ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 82 SGB XII und Art 3 GG. Die uneingeschränkte Anwendung von § 82 SGB XII führe in einem Fall wie ihrem zu einer altersbedingten Diskriminierun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/13 R (Urteil)
...in Einzelpraxis tätigen Zahnärzte mit Verbindlichkeiten aus der Zeit ihrer Tätigkeit in Gemeinschaftspraxis nicht entgegen. Schließlich ist es nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich ni...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 60/12 R (Urteil)
...ießlich mit seiner Revision einwendet, dass der Klägerin lediglich ein geringerer Gesamtbetrag zustünde, ist das Urteil des SG insoweit bereits in Rechtskraft erwachsen und bindet die Beteiligten (vgl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/16 R (Urteil)
...SGB VII sind ebenfalls nicht erfüllt. Nach § 150 Abs 1 S 2 SGB VII sind selbst beitragspflichtig auch die nach § 3 Abs 1 Nr 1 SGB VII und § 6 Abs 1 SGB VII Versicherten sowie die nach § 2 SGB VII vers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/13 R (Urteil)
...integrierte Versorgung abzog (§ 140d SGB V). Sie machte aufgrund einer Auskunft des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geltend, die Operation sei allein mit ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 23/09 R (Urteil)
...igkeit. Zwar war die Fahrt keine Verrichtung im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnisses und damit keine versicherte Tätigkeit iS des § 8 Abs 1 SGB VII. In eng ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 61/10 B (Urteil)
...ieb des PC mit Internetanschluss zu seinen Gunsten entscheiden müssen. Die - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung eröffnet indes die Revisionsinstanz nicht (vgl ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/14 KL (Urteil)
...SGB II unberührt" bleibt (§ 46 Abs 6 S 3 SGB II), dient der Möglichkeit, die Beteiligungsquote (den Wert nach § 46 Abs 6 S 1 SGB II) erstmalig im Jahr 2013 jährlich durch die BBFestV mit Zustimmu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/12 R (Urteil)
...ie sich bei der individuell betroffenen Job-Sharing-Praxis stärker auswirken müssen als beim Durchschnitt der Fachgruppe, impliziert, dass die Auswirkungen stets konkret für die individuelle Job-Shari...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/16 R (Urteil)
...izinischen Erkenntnisstand, wie er sich beanstandungsfrei aus einschlägigen, allgemein zugänglichen fachmedizinischen Quellen derzeit ergibt, auf die auch die Beteiligten zum Teil bereits hingewiesen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/09 R (Urteil)
...inigVtr (Art 9 Abs 2 iVm Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 9 Buchst a; aaO Sachgebiet F Abschnitt III Nr 8 ) hat ab dem 3.10.1990 Neueinbeziehungen in einem noch nicht geschlossenen Syste...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/14 R (Urteil)
...ig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfah...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/16 R (Urteil)
...iten von Studien der Evidenzstufe I b; I b Randomisierte klinische Studien; II a Systematische Übersichtsarbeiten von Studien der Evidenzstufe II b; II b Prospektive vergleichende Kohortenstudien; III...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/09 R (Urteil)
...ichnet und damit als Zertifikationsposition ausgewiesen ist, bedarf sie nach Position 17.A. Satz 3 und 4 der Heilmittel-RL spezieller Qualifikationen, die - wie dort ausdrücklich hervorgehoben ist - &...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/14 R (Urteil)
...itraum hinweg bis in die Gegenwart des Verwaltungsverfahrens, weil erst in diesem die Möglichkeit bestehe, Praxisbesonderheiten geltend zu machen. Die Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten sei nic...