• SPV Anlage 1 (Law)

  ...Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom 31. März 1994 Sonderungsplan ...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...1) Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolg...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  ...1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über di...

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  ...den in der Haushaltsrechnung des Bundes nachgewiesen. Ausgleichsverbindlichkeiten zwischen den Ländern sowie solche, die zwischen dem Bund und den Ländern vor dem 1. April 1950 entstanden sind, werden...

• ÜblG 1 § 23 (Law)

  ...1950 ab übernimmt der Bund die Anteile der Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und des bayerischen Kreises Lindau an den Ausgleichsforderungen der Bank deutscher Länder und der Pos...

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  ...1.1.1971 bis 31.12.1971 vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 vom 1.1.1974 bis 31.12.1974   ...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  ...dungsgruppe 9 und nach Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen 10 und 11 der Bundesbesoldungsordnung A in der am 31. Dezember 1970 geltenden Fassung verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechende...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...die am 30. Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger entsprechend. (5) Artikel II § 16 in der vom 1. Januar 1974 an geltenden Fassung findet auf die am 31. Dezember 1973 vorhandenen Versorg...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

  -

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...1 Nr. 14 dürfen die am 1. Januar 1971 bestehenden Stellenverhältnisse für Beförderungsämter in Sonderlaufbahnen nicht geändert werden. (4) Eine Anpassung des Landesrechts an vor Verkündung d...

• BesVNG 1 Schlußformel (Law)

  Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

• GetrAuVÜV Anlage 1 (Law)

  (weggefallen)

• KraftstoffLBV Anlage 1 (Law)

  ...den bei der Antragstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränderungen rechnet. Dennoch nach Antragstellung eintretende Veränderungen, die den geltendgemachten Bedarf vermindern, sind unverzüglic...

• KHBV Anlage 1 (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 1987, 1049 - 1052; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• LuftRegV Anlage 1 (Law)

  ...1. Blatt der Luftfahrzeug- I I rolle, auf dem das I ...

• LASaarDV 1 Eingangsformel (Law)

  ...d des § 8 Abs. 1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung...

• RechPensV Formblatt 1 (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 2003, S. 256 - 257; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• RechVersV Muster 1 (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 1994, S. 3412; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)