RheinSchPV 1994 Anlage 12 (Law)

(ohne Inhalt)

BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1214 - 1216) ...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands unter den Gesichtspunkten des Vertra...

SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesond...

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwa...

SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...

SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Träge...

SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

(1) Die Leistungen werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, 2. ...

SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

(1) Die Leistungen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtun...

SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatte...

SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

(1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistu...

SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

(1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leis...

SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

(1) Für Personen, die 1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder 2. ...

SGB 12 § 35a Satzung (Law)

Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 un...

SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

(1) Für Leistungsberechtigte sind angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels sowie nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuerkennen, soweit in den folgen...

SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

(1) Der monatliche Gesamtbedarf ergibt sich aus der Summe der nach § 42 Nummer 1 bis 4 anzuerkennenden monatlichen Bedarfe. (2) Die Höhe der monatlichen Geldleistung im Einzelfall (monatlich...

SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des § 41 Absatz 2 und 3 feststehen und 1. ...

SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

(1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger können mit einem bestandskräftigen Erstattungsanspruch nach § 44a Absatz 7 gegen den monatlichen Leistungsanspruch aufrec...

SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

Im Verhältnis der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. ...