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SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)
...bar im Anschluss begründet wird. Die Pflegekasse, bei der die Mitgliedschaft beendet wird, ist verpflichtet, der Pflegekasse, bei der die neue Mitgliedschaft begründet wird, die bisherige Einstufung d...
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AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)
...1126 - 1127) A Anwendungsbereich ...
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FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)
...11 ): – Aus...
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SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)
...barer Bestandteil einer pflegerischen Maßnahme in den in § 14 Absatz 2 genannten sechs Bereichen ist oder mit einer solchen notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steh...
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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
...118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (1a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt unter Beteiligung des Medizinischen Dien...
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SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)
...11 oder nach § 20 Abs. 3 versicherungspflichtig sind, 3. nicht nach § 22 von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 23 in der privaten...
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SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)
...bar nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlich...
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SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)
(1) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für län...
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SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)
(1) Zur wissenschaftlich gestützten Weiterentwicklung und Förderung neuer Wohnformen werden zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei sind insbesondere solche Konzepte einzubeziehen, ...
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SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)
...baren Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften, die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können die Prüfung der landesunmittelbaren Pflegekassen und deren...
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SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)
(1) Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der...
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SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)
...baren. (3) Die Beiträge sind an die Krankenkassen zu zahlen; in den in § 252 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches geregelten Fällen sind sie an den Gesundheitsfonds zu zahlen, der sie unverzügli...
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SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)
...bar sind.
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SGB 11 § 66 Finanzausgleich (Law)
...band Bund der Pflegekassen zu vereinbaren. Die Vereinbarung ist für die Pflegekasse verbindlich. (2) Das Bundesversicherungsamt kann zur Durchführung des Zahlungsverkehrs nähere Regelungen m...
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SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)
...barungen mit Sozialleistungsträgern sowie geeigneter Unterlagen zur Prüfung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gegenüber einem Landesverband der Pflegekassen nachzuweisen. D...
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SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)
...bandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie der überörtlichen oder, sofern Landesrecht dies bestimmt, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe im Land an, die auf die Zahl der Vertreter der Pflege...
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SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)
...barung mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen. (4) Die Landesverbände der Pflegekassen können eine Abrechnungsprüfung selbst oder durch von ihnen bestellte Sachverständi...
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SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)
...barung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert ausgewiesen werden. (2) Stationäre Pflegeeinrichtungen können für ehrenamtliche Unterstützung als ergänzendes Engagement bei...
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SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)
...barten oder nach § 85 Abs. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist. (5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die...
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SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)