• KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)

  ...cksichtigen, für den nach aufsichtsrechtlichen Vorschriften eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen ist. 2 Die Summe der einzelbewerteten Schäden des Versiche...

• MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, ...

• IT-FortbV § 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...che IT-Prozesse", die drei Situationsaufgaben im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" sowie die zwei Situationsaufgaben und die praktische Demonstration im Prüfungsteil &quo...

• KapMuG 2012 § 20 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...cht nach § 6 Absatz 1 und 2 zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat. Beschwerdeberechtigt sind alle Beteiligten. (2) Das Rechtsbeschwerdegericht benachrichtigt die übrigen Beteiligten...

• HZvG 2002 § 20 Zusatzrentenberechnung (Law)

  ...ch die nach Absatz 1 für die Rentenberechnung maßgebenden Faktoren nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. (6) Bei Waisenzusatzrenten wird ein Zuschlag nicht gezahlt. ...

• IfSG § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)

  ...chnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztliche...

• LuftPersV § 20 Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit (Law)

  ...ch Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit des Bewerbers um eine Erlaubnis, darf die Ausbildung nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden. Der Ausbildungsbetrieb übermittelt der nach § 5 zust...

• LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)

  ...chweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. ...

• LAP-mDBNDV § 20 Abschlusslehrgang (Law)

  ...2. Verwaltungsrecht und Rechtsprobleme des Bundesnachrichtendienstes, 3. nachrichtendienstlic...

• SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...cht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme vo...

• PaßG 1986 § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chland für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird...

• RebPflV 1986 § 20 Topfreben und Kartonagereben (Law)

  ...cht anzuwenden. Wer Topfreben und Kartonagereben nach Satz 1 in den Verkehr bringt, hat das Pflanzgut in nach Sorten oder Klonen sowie nach Stückzahlen je Packung getrennten und entsprechend bezeichne...

• SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...chverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütu...

• SchwbAV 1988 § 20 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Law)

  ...chwerbehinderte Menschen können Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251) erhalten.

• TierZG 2006 § 20 Ermächtigungen (Law)

  ...chführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen von Zuchtti...

• TrZollG § 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Law)

  ...2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Übergabe von Waren an die ausländischen Streitkräfte oder ein Hauptquartier ohne Gestellung zugelassen, ist der Nachweis der Übergabe mit einem Abwicklungsschei...

• TierNebV § 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)

  ...chnitt II Buchstabe A Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllt sind. Die Anforderungen nach Anhang VI Kapitel II Buchstabe D Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind nicht anzuwenden. ...

• TierSchNutztV § 20 Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof (Law)

  ...chen Mortalitätsraten während eines Mastdurchgangs. (2) Der Transport von Masthühnern zum Schlachthof ist durch schriftliche Aufzeichnungen des Halters zu begleiten, welche die täglichen Mor...

• VStG 1974 § 20 Entrichtung der Jahressteuer (Law)

  ...che Mark ist in einem Betrag am 10. November zu entrichten. (2) Von der Festsetzung der Vermögensteuer ist abzusehen, wenn die Jahressteuer den Betrag von 50 Deutsche Mark nicht übersteigt. ...

• PflSchG 2012 § 20 Versuchszwecke (Law)

  ...cherschutz und Lebensmittelsicherheit kann die Durchführung des Versuchs ganz oder teilweise untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Durchführung des Versuchs schädliche A...