• HZvG 2002 § 20 Zusatzrentenberechnung (Law)

  ...mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. (2) Der Ermittlung der Entgeltpunkte sind die in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung versicherten Arb...

• IfSG § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)

  ...2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommis...

• LuftPersV § 20 Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit (Law)

  ...m eine Erlaubnis, darf die Ausbildung nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden. Der Ausbildungsbetrieb übermittelt der nach § 5 zuständigen Stelle in nicht personenbezogener Form die Gründe hierfür z...

• LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)

  ...m Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Luftfahrt-Bundesamt. (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dabei mit Gewalt oder durch Dr...

• LAP-mDBNDV § 20 Abschlusslehrgang (Law)

  ...m Praktikum II erworbenen laufbahnspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten fachtheoretisch. Er soll die Fähigkeit vermitteln, Aufgaben der Laufbahn selbständig wahrzunehmen. Der Abschlusslehrgang dien...

• SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...mittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat a...

• PaßG 1986 § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesr...

• RebPflV 1986 § 20 Topfreben und Kartonagereben (Law)

  ...m Erwerber bei der Übergabe schriftlich angegeben werden: 1. der Name und die Anschrift des Erzeugers und seine Betriebsnummer, ...

• SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)

  Werden Zeugen und Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entsch...

• SchwbAV 1988 § 20 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Law)

  ...Menschen können Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251) erhalten.

• TierZG 2006 § 20 Ermächtigungen (Law)

  ...men, Eizellen und Embryonen nur über bestimmte Zollstellen mit zugeordneten Überwachungsstellen eingeführt oder ausgeführt werden dürfen, die das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesminist...

• TrZollG § 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Law)

  ...mit der Übergabe als gestellt und zur Truppenverwendung angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zur Truppenverwendung überlassen. (2) Ist in den Fällen des...

• TierNebV § 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)

  ...2002 sind nicht anzuwenden. (2) Der Betreiber einer Biogas- oder Kompostierungsanlage hat die Messgeräte in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal pro Jahr, zu kalibrieren oder kalibriere...

• TierSchNutztV § 20 Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof (Law)

  ...Mortalitätsrate nicht berücksichtigt. Die kumulative tägliche Mortalitätsrate ist die Summe der täglichen Mortalitätsraten während eines Mastdurchgangs. (2) Der Transport von Masthühnern zum...

• VStG 1974 § 20 Entrichtung der Jahressteuer (Law)

  ...m Viertel der Jahressteuer am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November fällig. Eine Jahressteuer bis zu 500 Deutsche Mark ist in einem Betrag am 10. November zu entrichten. (2) Von ...

• PflSchG 2012 § 20 Versuchszwecke (Law)

  ...mächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des...

• SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)

  ...Maßnahmen, 2. gemeinsame Arbeitsprogramme, insbesondere zur Umsetzung der Eckpunkte im Sinne des § 20a Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetze...

• SLV 2002 § 20 Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel (Law)

  ...mmer 2 und im Militärmusikdienst außerdem des § 15 Absatz 2 erfüllen. Nach ihrer Zulassung führen sie im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Feldwebel ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz...

• SortSchG 1985 § 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...m Präsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, zwei vom Präsidenten bestimmten weiteren Mitgliedern des Bundessortenamtes als Beisitzern und zwei...

• WiPrO § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

  ...mmer unverzüglich anzuzeigen. Der Wirtschaftsprüferkammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Anstellungsverhältnis vorzulegen. (4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 4 ist von...