SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

...für diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Träger der Rentenversicherung kann von dem Träger der Krankenversicherung Erstattung der hierauf entfallenden Aufw...

SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)

...flichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. In diesen Fällen sollen auch der notwendige Unterhalt des jung...

SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

...fehlungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften und soll bei den gemeinsamen Empfehlungen von diesen abgewichen werden oder sollen die gemeinsamen Empfehlungen Gegenstände betreffen, die nach den gesetz...

SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)

...ftlich einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem Bundeswahlbeauftragten eine Abschrift der Beschwerde und ihrer Begründung übersenden. Der Bundeswahlbeauftragte legt seine Akten unver...

TierSchNutztV § 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)

...ft im Aufenthaltsbereich der Tiere zehn Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft nicht überschreiten soll und 20 Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft dauerhaft nicht überschreiten darf. ...

StV/WasAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)

...Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebene...

ZuG 2012 § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)

...ften zu erlassen für 1. die Bestimmung der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen sowie Festlegungen zur Vereinheitlichung der...

ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)

...für die Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem erforderlich ist. (3) Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Zollkriminalamt...

AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...ftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung. (3) Eine vollständige Ausfertigu...

AOEG 1977 § 13 Sicherungsgeld (Law)

...f die Verwaltungsakte, die ein Sicherungsgeld festsetzen, ist § 100 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung nicht anzuwenden.

AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)

...Fertigkeiten für die weitere Ausbildung in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei geeignet sind. (2) Die Laufbahnprüfung dient der Feststellung, ob die Anwär...

ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)

...fung schriftlich und mündlich-praktisch, 2. beim Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung schriftlich und 3. ...

AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)

...fte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig 1. ...

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

...fallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch mögl...

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)

BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)

...für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 b...

BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...förderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werde...

Biokraft-NachV § 13 (weggefallen) (Law)

EnVKG 2012 § 13 Beauftragte Stelle (Law)

...ftragte Stelle für die Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforschung ...