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BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)
...4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht. (4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Materialien und Ge...
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BesVNG 1 § 4 (Law)
(1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. ...
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BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)
...4 entsprechend. (2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.
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BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)
Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.
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ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)
...45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/1...
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FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)
(1) Folgende Berufsqualifikationen und deren Vorläufer oder Nachfolger werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt: 1. ...
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FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)
...4) Dem Leiter der Bundesstelle sind die Untersuchungsführer, Untersuchungsfachkräfte und weitere Fachkräfte unterstellt. Die Bundesstelle kann sich geeigneter privater Personen als Beauftragte für Unf...
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FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...4 bis 16 Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10 bis 16 des Abschnittes I der Anlage, 2. im zweiten Ausbildungsjahr ...
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FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)
...4) Die Richtlinien für die Verwaltung des Fonds bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des...
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FzTV § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung (Law)
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt die Bauartgenehmigung schriftlich oder elektronisch. In der Bauartgenehmigung werden der genehmigte Typ, das zugeteilte Prüfzeichen sowie Nebenbestimmungen (§ 36 d...
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GGKontrollV § 4 Kontrollen in den Unternehmen (Law)
...4 bis 7 gilt entsprechend.
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HeimMitwirkungsV § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder (Law)
(1) Der Heimbeirat besteht in Heimen mit in der Regel ...
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MilchTAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...
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KälteMechaAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...
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MuSchG § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (Law)
...4. mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb, 5. ...
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LogAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...4 Abs. 3 des Gesetzes festgelegten Zeiten hinaus unterbrochen worden ist, und 4. ein Nachweis über eine Ausbildung in Erster Hilfe, durch di...
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LuftVStG § 4 Entstehung der Steuer (Law)
Die Steuer nach § 1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort.
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LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)
(1) Das Muster eines Luftfahrtgeräts a) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 wird durch Erteilung des Musterzulassungsscheines zugelasse...
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RechVersV § 4 Davon-Vermerke (Law)
In der Bilanz (Formblatt 1) sind jeweils gesondert anzugeben: 1. die Forderungen an verbundene Unternehmen und die Forderungen a...
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SachenRBerG § 4 Bauliche Nutzungen (Law)
...4. die von der Deutschen Demokratischen Republik an ausländische Staaten verliehenen Nutzungsrechte (§ 110). ...