• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  ...kt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  ...47/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung an dem Ort...

• SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)

  ...Klage auf Feststellung des Pfandrechts erhoben hat; erbringt der Gläubiger diesen Nachweis nicht, so wird das geltend gemachte Pfandrecht nicht berücksichtigt. Die Klage nach Satz 4 ist bei dem Amtsge...

• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  ...kommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern diese Änderung Einfluss auf die Überwachungsfunktion...

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  ...kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle für die Inanspruchnahme der ...

• TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)

  ...k-West von See-km 33,310 bis See-km 33,670 linkes Ufer, 9. Hafengebiet Waldeck-Ost von See-km 34,010 bis See-km 34,355 linkes Ufer, ...

• UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...kt, ab dem der Inhaber einer Anlage nach § 19 Deckungsvorsorge zu treffen hat, 2. Umfang und Höhe der Deckungsvorsorge, ...

• UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...4. Der Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wi...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...kte für Anlagen des öffentlichen Verkehrs. Satz 1 gilt nur, wenn zur Ausübung der Benutzung am 12. August 1957, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genan...

• ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)

  ...keine kürzere Frist bestimmt ist, zehn Tage jeweils vom Tag ihrer Ausstellung an. Die Gesundheitszeugnisse müssen von der zuständigen Behörde oder einem von ihr beauftragten Tierarzt ausgestellt sein....

• VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

  (1) Hinsichtlich der Anforderungen an die für das maschinell geführte Vereinsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grund...

• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...kt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Sol...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  ...ktem Verwendungszweck“ einzutragen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...kat Kabinett wird einem Wein zuerkannt, wenn eine Anreicherung nicht vorgenommen worden ist. (4) Die übrigen Prädikatsweine müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 3 ...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...Kindes zu gewährleisten, 3. Angebote der Förderung des Kindes in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nicht ausreichen. ...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...ktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes 1. aus einem Staat, der nicht Mitglie...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...kennung zurückzunehmen, wenn sich nach der Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen. (2) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zu widerrufen, ...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...kels 12 Abs. 3, des Artikels 15 und des Anhangs I Titel II der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarz...

• TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)

  ...kann eine anderweitige Behandlung zulassen, wenn sichergestellt ist, dass hierbei eine Verbreitung von Tierseuchen ausgeschlossen wird.