• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  ...chenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, erworbe...

• AFuV 2005 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft. (2) (3) Bis zur Veröffentlichung der Richtwerte nach § 16 Abs. 4 dieser Verordnung gelten die in § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des G...

• BerlinFG § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches (Law)

  ...ch § 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ch der oberen Klasse handelt, hat der Betreiber zusätzlich 1. den Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 und 2 unverzüglich, spätestens jedoch ...

• BGSG 1994 § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

  ...cht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, 3. die Bundespolizei die Gefahr nicht oder nicht rec...

• FahrlG § 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...ch dem Ausscheiden des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs erlischt die Fahrschulerlaubnis, wenn nicht binnen drei Monaten eine andere Person nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum ver...

• EGInsO § 20 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (Law)

  ...chwerde zu. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Wird in der Bundesrepublik Deutschland ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet, ist der Rechtsbehelf nach Arti...

• ELV 2004 § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...chusses zu § 19 des Bundesbeamtengesetzes. § 4 Abs. 2 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz...

• BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

  ...chaftlichkeitsberechnung nach § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes aufzustellen, so dürfen die Zinsen für die Eigenleistungen nach dem Zinssatz angesetzt werden, der mit dem Darlehns- oder Zuschußgeb...

• BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...cke behalten bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe neuer Musterstücke auf diesem Weg auch nach dem 1. Januar 2008 ihre Gültigkeit.

• FlugfunkV 2008 § 20 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...chein für den Sprechfunkdienst dem Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnis I für den Flugfunkdienst, wenn er nach einer Prüfung auf Ausübung des Flugsicherungs-Sprechfunkverkehrs in englischer Sprache a...

• FZV 2011 § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland (Law)

  ...cher sind. (4) Ist die Zulassungsbescheinigung nicht in deutscher Sprache abgefasst und entspricht sie nicht der Richtlinie 1999/37/EG oder dem Artikel 35 des Übereinkommens vom 8. November ...

• GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

  ...chgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), i...

• GrEStG 1983 § 20 Inhalt der Anzeigen (Law)

  ...che begünstigte Person im Sinne des § 3 Nummer 3 bis 7 es sich bei dem Erwerber handelt; 2. die Bezeichnung des Grundstücks nach Grundbuch, ...

• GrStG 1973 § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (Law)

  ...chstabe a mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres an, der auf den Eintritt des Befreiungsgrundes folgt. § 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden; 3. ...

• GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)

  ...chaft, Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung zu ermitteln und entspreche...

• MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

  ...ch § 19 möglich ist. (2) Soweit möglich sollen die Bezeichnungen der Klasseneinteilung, falls diese nicht erläuterungsbedürftig sind, und die Begriffe der in § 19 bezeichneten alphabetischen...

• KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)

  ...ch § 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenver...

• MPG § 20 Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)

  ...ch, die sicherheitstechnische Unbedenklichkeit für die Anwendung des Medizinproduktes unter Berücksichtigung des Standes der Technik sowie der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften nachgewie...

• InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

  ...chuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101...