• ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

  ...6 Abs. 4 Satz 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden...

• ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

  ...63) geändert worden ist, die eine Zuteilung nach den §§ 7 bis 9 oder nach § 12 erhalten, die auf die Produktion von Strom entfallende Zuteilungsmenge um einen Faktor verringert, der dem Verhältnis von...

• AuslWBG § 6 Tilgungsstücke (Law)

  (1) Auslandsbonds, die 1. vom Aussteller zurückerworben oder für seine Rechnung erworben worden sind oder ...

• BÄO § 6 (Law)

  (1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn 1. gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich se...

• BauNVO § 6 Mischgebiete (Law)

  ...6. Gartenbaubetriebe, 7. Tankstellen, 8. Vergnügu...

• ALG § 6 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf...

• AltautoV § 6 Sachverständige (Law)

  ...6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 d...

• AltZertG § 6 Rechtsverordnung (Law)

  Zum Schutz der Verbraucher, insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit der Produkte sowie zur Vereinheitlichung des Verfahrens, kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesmi...

• BBergG § 6 Grundsatz (Law)

  Wer bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, bedarf der Erlaubnis, wer bergfreie Bodenschätze gewinnen will, der Bewilligung oder des Bergwerkseigentums. Diese Berechtigungen können nur natürlichen und ...

• ArbSchG § 6 Dokumentation (Law)

  (1) Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgeleg...

• AKG § 6 Wohnsitzvoraussetzungen (Law)

  ...61 oder am 31. Dezember 1964 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt haben oder 3. ...

• BEG § 6 (Law)

  (1) Von der Entschädigung ausgeschlossen ist, 1. wer Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen ist oder der natio...

• BinSchAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BetrVGDV1WO § 6 Vorschlagslisten (Law)

  ...viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. (3) In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge...

• BVFG § 6 Volkszugehörigkeit (Law)

  (1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Er...

• BranntwMonG § 6 (Law)

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• DialogmServAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BWildSchV § 6 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 5 des Bundesjagdgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Ab...

• BNotO § 6 (Law)

  ...60 Stunden Praxisausbildung bei einem Notar, den die für den in Aussicht genommenen Amtsbereich zuständige Notarkammer bestimmt, durchläuft. Die Praxisausbildung kann auf bis zu 80 Stunden verkürzt we...

• BodenlAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...