• TierSeuchErEinfV § 7 (Law)

  ...cke der staatlichen Tierseuchenbekämpfung, 2. zur Durchführung wissenschaftlich geleiteter Versuche, sofern ein Bedürfnis für diese Versuche...

• UKlaG § 7 Veröffentlichungsbefugnis (Law)

  ...chen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. Das Gericht kann die Befugnis zeitlic...

• UmwAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• SportfAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...7 in Kraft.

• TEIV § 7 Serienzulassung (Law)

  ...cherheit durch kompensierende Maßnahmen hergestellt ist. (6) Eisenbahnen, Halter und Hersteller oder deren Rechtsnachfolger haben sich gegenseitig unverzüglich nach Kenntnis über sicherheits...

• StVollzG § 7 Vollzugsplan (Law)

  ...ch den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, ist über eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt jeweils nach Ablau...

• ZPOEG § 7 (Law)

  ...che Rechtsstreitigkeiten ein oberstes Landesgericht eingerichtet, so entscheidet das Berufungsgericht, wenn es die Revision zulässt, oder das Gericht, das die Rechtsbeschwerde zulässt, gleichzeitig üb...

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...chenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...ch die Überlassung nicht aus Gründen verzögert, die dem Anmelder zuzurechnen sind, oder die Verzögerung durch eine kostenpflichtige Untersuchung veranlasst ist. ...

• StBGebV Anlage 3 Tabelle C (Law)

  ...7 500  67  20 000  74  22 500 ...

• BApO § 7 (Law)

  ...chträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen werden, wenn eine der nicht au...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...chprüferinnen oder Fachprüfer: a) eine Lehrkraft, die die Schülerin oder den Schüler in den prüfungsrelevanten Lernfel...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...chweis der Kenntnisse soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben aus den Prüfungsfächern Technologie und Technische Mathematik in insgesamt höchstens 90 Minuten schriftlich lösen. Soweit die schriftlic...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...choss aus Tombak oder einem ähnlichen Werkstoff beantragt wird, 7. bei Böllern auch den Rohrinnendurchmesser in Millimeter; außerdem ist dem...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...chiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird Absatz 1 Nr. 2 nicht angewendet. (3) Bei der Eichung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 ist das Schiff auf Verlangen des Schiffseichamts...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  ...cht des Ausbruchs oder der Ausbruch der BHV1-Infektion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverdä...

• ErstrG § 7 Wirtschaftspatente (Law)

  ...ch § 4 erstreckte Wirtschaftspatente gelten als Patente, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes abgegeben worden ist. Dies gilt auch für Wirtschaftspatent...

• ESBO § 7 Gleisneigung (Law)

  ...chriften des § 7 der EBO gelten entsprechend.

• EuWG § 7 Wahltag (Law)

  ...chen Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (BGBl. 2003 II S. 810), festgelegten Zeitspan...

• EVO § 7 Sonderabmachungen (Law)

  ...chen Entgelten gewährt werden, sind unzulässig und nichtig. Sie berühren die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrages nicht. Die Entgelte und Beförderungsbedingungen richten sich auch in solch...