SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

...wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallversicherungsträger sollen, wenn nicht sachliche Gründe entgegenstehen, die Überwachung und Beratung abstimmen und sich mit deren Wahrnehmung auf einen Unf...

SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

...Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Eigentümer und Besitzer ...

SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

...willigung des Betroffenen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten d...

SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

...weckmäßig ist. (4) Bei Versicherungsfällen, für die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische Behandlung angezeigt ist, wird diese erbracht. Die freie Arztwahl kann insoweit ...

SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

...wendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Soweit für Hilfsmittel Festbeträge im Sinne des § 36 des Fünften Buches festgesetzt sind, gilt...

SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

...wird erbracht, wenn die Aufnahme erforderlich ist, weil das Behandlungsziel anders nicht erreicht werden kann. Sie wird voll- oder teilstationär erbracht. Sie umfaßt im Rahmen des Versorgungsauftrags ...

SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)

...werbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstäti...

SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

...weiteres Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a Abs. 3 des Vierten Buches) haben, das zusammen mit der Rente das Übergangsgeld erreicht. Wird Arbeitslosengeld II nur darlehensweise gewährt oder erhält der Vers...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...weit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemessen ist.

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...wenn Witwen oder Witwer das 47. Lebensjahr vollendet haben oder c) solange Witwen oder Witwer erwerbsgemindert, beru...

SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

...werden.

SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

...waren, die Berufskrankheit zu verursachen, wenn diese Berechnung für die Versicherten günstiger ist als eine Berechnung auf der Grundlage des in § 9 Abs. 5 genannten Zeitpunktes. Dies gilt ohne Rücksi...

SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

...wird für den neuen Versicherungsfall dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen die an den Versicherten im Zeitpunkt des Todes zu zahlende Rente hinzugerechnet; dabei darf der Betrag nicht überschritten ...

SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

...7) Die Festsetzung wird in jedem Jahr einmal nachgeprüft. Das Bundesversicherungsamt kann auch in der Zwischenzeit Nachprüfungen anordnen. (8) Die Satzung hat zu bestimmen, daß und unter wel...

SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

...wird, teilzunehmen. Hinterbliebene, die aufgrund des Versicherungsfalls Ansprüche haben können, können an der Untersuchung teilnehmen, wenn sie dies verlangen.

SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...warzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet w...

SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

...wickler oder Liquidatoren juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter oder Liquidatoren einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder gesetzliche Vertreter der Unternehmer in Ausf...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...werbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet wird; mehrere nicht gewerbsmäßige B...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...wo die gemeinsamen oder die seinen Hauptzwecken dienenden Wirtschaftsgebäude liegen, oder bei einem Unternehmen der Forstwirtschaft, wo der größte Teil der Forstgrundstücke liegt. Forstwirtschaftliche...