RindTbV § 9 (Law)

...Buchstabe b bei dem betroffenen Rind durchgeführte Tuberkulinprobe und die nach § 4 Satz 1 Nummer 2 durchgeführte Tuberkulinprobe der übrigen Rinder des Bestandes ein negatives Ergebnis ergeben haben,...

RechKredV § 9 Fristengliederung (Law)

...Buchstabe b Doppelbuchstabe bb), 6. andere verbriefte Verbindlichkeiten (Passivposten Nr. 3 Buchstabe b). ...

VerkSiG § 9 Leistungspflichtige (Law)

...bahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, öffentlich-rechtliche Träger von Bau- und Unterhaltungslasten an Straßen und schiffbaren Gewässern einschließlich Häfen, sonstige Eigentümer und Besi...

UErgG § 9 (Law)

...bedarf es der Zustimmung des für das Bankwesen zuständigen Berliner Senators (Berliner Bankaufsichtsbehörde), es sei denn, daß eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vorlie...

WMVO § 9 Werkstattversammlung (Law)

...behinderte Menschen, die an Maßnahmen im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich teilnehmen, einladen.

TierSeuchErEinfV § 9 (Law)

Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

WehrPflG § 9 Wehrdienstunfähigkeit (Law)

Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.

VRV § 9 Eintragungsverfügung (Law)

...benen Eintragungen in das Register erfolgen. Ist zweifelhaft, ob der Zweck eines angemeldeten Vereins auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann das Registergericht im Wege d...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

AuslWBG § 9 Auslandsspruchstellen (Law)

...bevollmächtigte und der Vorsitzer werden nach § 8 Abs. 1 bestellt; sie dürfen nur abberufen werden, nachdem das Begebungsland zugestimmt hat. Im übrigen gilt § 8 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4, 5, 7 sinngemäß....

BäderFAngAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

BADV § 9 Zugang (Law)

...Bedingungen, müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. (3) Der Flugplatzunternehmer ist berechtigt, von den Dienstleistern und den Selbstabfertigern ein ...

BAföG § 9 Eignung (Law)

...bte Ausbildungsziel erreicht. (2) Dies wird in der Regel angenommen, solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht oder an dem Praktikum teilnimmt und bei dem Besuch einer Höheren ...

BauNVO § 9 Industriegebiete (Law)

...Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, 2. ...

AMVerkRV § 9 (Law)

...b der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie chemische Verbindungen sind, denen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine antibiotische, ...

AMVV § 9 (Law)

(weggefallen)

BHV1V § 9 Ansteckungsverdacht (Law)

...behördlichen Beobachtung. Die zuständige Behörde kann die Entnahme von Blutproben zur Untersuchung auf eine BHV1-Infektion sowie für diesen Bestand die Impfung anordnen. (2) Die z...

ErgThAPrV § 9 Benotung (Law)

...bst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

EVO § 9 Fahrausweise (Law)

...bergangs-, Umwegkarten) entsprechend der Beförderungsstrecke zu entwerten und sich sofort von der Entwertung zu überzeugen, sofern der Tarif eine Entwertung vor Betreten des Bahnsteigs oder bei Betret...

EKFG § 9 Verwaltungskosten (Law)

...Bund.