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SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)
...verlangten Erhöhung der Vergütung auf Grund von Investitionsmaßnahmen braucht der Träger der Sozialhilfe nur zuzustimmen, wenn er der Maßnahme zuvor zugestimmt hat. (3) Die Träger der Sozial...
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SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)
...vor diesen Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist nicht zulässig. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten oder festgesetzten Vergütungen bis z...
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SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)
...volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachf...
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SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)
...verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht berücks...
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SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)
...9 Abs. 5 und des § 92 Abs. 1 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werd...
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SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)
...vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der S...
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SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)
...98 Abs. 2 und § 106 gelten entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist. ...
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SGB 12 § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche (Law)
...Verpfändung des Anspruchs vor, auch wenn sie vor Entstehen des Erstattungsanspruchs erfolgt sind.
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SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)
...verzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Überprüfungsverfahren nach diesem Absatz können zusammengefasst und mit Überprüfungsverfahren nach Absatz 1 verbunden werden. (3) Die...
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SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)
...von Pflegeleistungen von Sozialversicherungsträgern und einer privaten Pflegeversicherung, c) die Höhe des anzurechn...
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SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)
...vierteljährlich zum Quartalsende durchgeführt. (4) Die Erhebungen nach § 122 Absatz 3 und 4 erfolgen jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr.
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SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)
...von Einrichtungen, bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen zusätzlich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bei Leistungsberechtigten in Einrichtungen die Art der Unterbringung, ...
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SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)
...Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) das Verbindungsn...
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SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)
...vernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere regeln über a) den Kreis der ...
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SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)
...996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 geltenden Fassung.
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SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)
...986 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistu...
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PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)
...von Zwischenerzeugnissen aus kostenlos beigestellten Stoffen oder die Übernahme einzelner Fertigungsvorgänge durch Fremdbetriebe (Lohnarbeiten) zu verstehen. (2) Werden betriebseigene Fertig...
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PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2314)
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BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)
...vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, werden in den Anlagen 1 und 2 die sich ab dem 1. Januar 1999...
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BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind, 4. die sicherheitsrelevanten Teile des Betriebsbereichs vor Eingriffen Unbefugt...