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NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)
...ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Bundesnetzagentur hat innerhalb einer Fri...
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NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)
...ilernetz anzuschließen und den Netzanschluss in Betrieb zu nehmen. Die Anlage hinter dem Netzanschluss bis zu der in den Technischen Anschlussbedingungen definierten Trennvorrichtung für die Inbetrieb...
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NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
...im Stimmscheinverzeichnis (§ 15 Abs. 1 und 2) vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der der Stimmberechtigte im Stimmberechtigtenverzeichnis geführt wird. Bei nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis...
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UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
...iedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.
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WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
...inschließlich der Verbesserung der Wohnverhältnisse sowie der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen. (2) In die Vereinbarungen können Dritte, insbesondere öffentliche u...
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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...iliengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als demje...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...icht betroffenen Betriebseinheit innerhalb von 28 Tagen nach der unschädlichen Beseitigung der Schweine der betroffenen Betriebseinheit keine Anzeichen, die auf die Vesikuläre Schweinekrankheit hinwei...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...Im mündlichen Teil der Prüfung hat der Kandidat den Nachweis eines umfassenden Fachwissens in den vier Fächern nach § 12 Abs. 4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für jede...
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...igkeit im Sinn des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 liegt vor, wenn die mit Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risik...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...ie Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde setzt, in der Regel jährlich einmal, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen für die Fina...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...ie Vorschriften dieser Verordnung finden auf die Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten, die der Ausbildung der Studierenden der Veterinärmedizin und der arzneilichen Versorgung tierärztlich beh...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...ie jeweiligen von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen erbrachten Arten von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen, bei denen ein den Interessen eines Kunden in erhebliche...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...in Institut, die Mitglieder seiner Organe sowie seine Beschäftigten und die für das Institut tätigen Agenten sowie E-Geld-Agenten, seine Zweigniederlassungen und Auslagerungsunternehmen haben der Bund...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...immt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertragli...
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...ien sind nach dem Stand der Technik gemeinwohlverträglich zu beseitigen. (2) Die Beseitigung von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien durch Verbrennung oder Deponierung ist untersagt. Dies g...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...ird die Deckungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten in...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...iben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektronisch...
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...ind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Au...
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...ist nur der im Erhebungsgebiet ansässige Vertragspartner Einführer. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Ei...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...it sie nicht nach den allgemein anzuwendenden Vorschriften Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR sind. (2) Verfolgungszeiten wer...