• SEAG § 38 Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...r die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrats gilt § 113 des Aktiengesetzes entsprechend. (2) Für die Gewährung von Krediten an Mitglieder des Verwaltungsrats und für sonstige Verträge ...

• VersAusglG § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...rechtigten Person auf Grund des Versorgungsausgleichs erworben hat, unverzüglich über die Antragstellung zu unterrichten. Der zuständige Versorgungsträger unterrichtet die anderen Versorgungsträger üb...

• TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)

  ...r Abgabe, der Verarbeitung oder der Anwendung aus einem Drittland einführen will, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, bedarf der Erlaubnis der zuständigen ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap X A III Anlage II Kapitel X (Law)

  ...r Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 391), geändert durch die Verordnung über die...

• EinigVtr Anlage II Kap XIX A III Anlage II Kapitel XIX (Law)

  ...r sinngemäßen Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) - Personalvertretungsgesetz - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1014) nach Maßgabe der Anlage...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. ...

• BauWiAusbV 1999 § 38 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...r Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• BBergG § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe (Law)

  ...rechend. § 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde. (2) Das Recht darf erst ausgeübt werden, wenn der Berechtigte ...

• EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

  ...rbraucher über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zug...

• BWO 1985 § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...r das Geburtsjahr des Bewerbers anzugeben. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Kreiswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz ...

• KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

  ...rvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davor liegenden Kalenderjahr verändert haben. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht die Veränderungsrate und den sich daraus ergebenden B...

• LAP-mtDBWVV § 38 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 38 Mündliche Prüfung (Law)

  ...rüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 40 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unter...

• RVG § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...rfahrensgebühr des Verfahrens, in dem vorgelegt worden ist, wird auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerechnet, wenn nicht eine im Verfahrensr...

• SachenRBerG § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag (Law)

  ...r das Grundstück aufgrund eines Überlassungsvertrages übergeben worden, so kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer verlangen, daß dieser auf seine vertraglichen Ansprüche für Werterhöhungen des Grun...

• RöV 1987 § 38 Ärztliche Bescheinigung (Law)

  ...rde unverzüglich zu übersenden. Während der Dauer der Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich strahlenexponierte Person ist die ärztliche Bescheinigung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Ver...

• RechPensV § 38 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

  ...r Verordnung entsprechend anwendbaren §§ 6 bis 9 Satz 1, §§ 11, 12, 18 bis 20 und 22 bis 24 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, § 6 Abs. 2 mit der vorgeschriebenen Ma...

• ViehVerkV 2007 § 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  ...r 2009 geborenes Schaf oder eine nach dem 31. Dezember 2009 geborene Ziege in seinen Bestand nur übernehmen, soweit das Schaf oder die Ziege nach Artikel 4 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 21/2...

• TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rzeichen zur Versteuerung nach § 2 in der nach Inkrafttreten einer Änderung des Steuertarifs geltenden Fassung (neue Steuerzeichen) können zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung bezogen werden. ...