• SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

  ...Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung fü...

• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  ...Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.

• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  ...Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Ver...

• SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

  ...von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfss...

• SGB 12 § 35a Satzung (Law)

  Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 un...

• SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...von Absatz 2 Satz 2 (Wohngemeinschaft) oder lebt die leistungsberechtigte Person zusammen mit in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Personen und ist sie vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten v...

• SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

  ...Vermögens sowie abzüglich von Aufrechnungen und Verrechnungen nach § 44b. (3) Sehen Vorschriften des Dritten Kapitels vor, dass Bedarfe, die in den Gesamtbedarf eingehen, durch Zahlungen des...

• SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder ...

• SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

  ...verrechnen. Zwischen den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern findet keine Erstattung verrechneter Forderungen statt, soweit die miteinander verrechneten Ansprüche a...

• SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

  ...Verhältnis der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. ...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  ...Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege geleistet.

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  ...Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang der Leistungen der Eingliederungshilf...

• SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)

  ...Verhältnis zu altersentsprechend entwickelten Kindern maßgebend. (2) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten sind in einen der nachfolgenden Pflegegrade einzuordnen: ...

• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  ...voraus, dass die Pflegebedürftigen und die Sorgeberechtigten bei pflegebedürftigen Kindern die erforderliche Pflege mit dem Pflegegeld in geeigneter Weise selbst sicherstellen. (2) Besteht d...

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  ...von § 64 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen.

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach A...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...Vorsitzenden. Die Vertreter der Einrichtungen und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen, die Vertreter der Träger der Sozialhilfe und deren Stellvertreter werd...