• AP-mDBGSV § 23 Bekanntgabe der schriftlichen Prüfungsleistungen und der Fächer der mündlichen Prüfung (Law)

  Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten und die Fächer, in denen geprüft werden soll, sind den Anwärterinnen und Anwärtern mindestens drei Arbeitstage vor der mündlichen und gegebenenfalls d...

• FischRDV 1998 § 23 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durch...

• FischSeuchV 2008 § 23 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht für eine nicht exotische Seuche (Law)

  (1) Ist in einem Aquakulturbetrieb der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche amtlich festgestellt, so stellt die zuständige Behörde epidemiologische Nachf...

• KrPflG 2004 § 23 Weitergeltung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen (Law)

  (1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder als "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleg...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 23 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bauteile (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbild...

• TspV 2013 § 23 Pflichten des Schiffsführers, des Eigentümers und des Ausrüsters (Law)

  (1) Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass 1. die Vorschriften über ...

• TabStG 2009 § 23 Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel (Law)

  (1) Werden Tabakwaren in anderen als den in § 22 Absatz 1 genannten Fällen entgegen § 17 Absatz 1 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht oder...

• ZahlPrüfbV Anlage (zu § 23) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 3654 - 3657; bezüglich einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• URaG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (Law)

  Abschnitt III Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1. ...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  (1) Ist der Anspruch aus der Schuldverschreibung im Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn an...

• BDSG 1990 § 23 Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Law)

  (1) Das Amtsverhältnis der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Es endet ...

• StrlSchV 2001 § 23 Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung (Law)

  (1) Wer zum Zweck der medizinischen Forschung radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen anwendet, bedarf der Genehmigung. (2) Für die Erteilung der Genehmigung ist das Bunde...

• AVAG 2001 § 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten übe...

• MitbestGWO 1 2002 § 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand stellt die Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und...

• ZuG 2007 § 23 Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz (Law)

  Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden kostendeckende Gebühren erhoben. Damit verbundene Auslagen sind auch abweichend von § 10 Absatz 1 des Verwaltungskostenges...

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  (1) Bei der Überführung der in einem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen Ansprüche wird die Rente unter Berücksichtigung der Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem ne...

• BewG§39DV 2 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• ErstrG § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes (Law)

  ...zrechten oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang gegen denjenigen geltend machen, der nach § 23 Abs. 3 Satz 4 des Patentgesetzes berechtigt ist, die Erfindung zu benutzen. § 28 ...

• UmwAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2002, 2363 - 2368) ...

• SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

  (1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung er...