SprengG 1976 § 19 Verantwortliche Personen (Law)

...IV, V und VI sind 1. der Erlaubnisinhaber oder der Inhaber eines Betriebes, der nach dem Gesetz oder einer auf Grund des § 4 erlassenen Recht...

TabStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...§ 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständi...

ZuG 2007 § 19 Ausgabe (Law)

...§§ 10 und 11 für das erste Betriebsjahr zugeteilte Berechtigungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung ausgegeben, sofern diese nicht vor dem 28. Februar eines Kalenderjahres erfolgt ist. Erge...

ZuV 2020 § 19 Wesentliche Kapazitätsverringerung (Law)

...§ 18 Absatz 3 entsprechend. Dabei sind in entsprechender Anwendung von § 17 Absatz 1 die Aktivitätsraten für die stillgelegte Kapazität der Zuteilungselemente zu bestimmen, auf die sich die wesentlich...

WPapG § 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

...§ 355 des Handelsgesetzbuchs), so gilt der Kommissionär wegen der ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehenden Forderungen als befriedigt, sobald die Summe der Habenposten die der Sollposten zum er...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

FischRDV 1998 § 19 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 zum Schutz emp...

MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet un...

ZFdG § 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (Law)

...§ 23a zulässig. Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden. (3) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr beauftragt...

SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

...§§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Rei...

VwVfG § 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse (Law)

...§ 14 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. (3) Der von der Behörde bestellte Vertreter hat gegen deren Rechtsträger Anspruch auf angemessene Vergütung und auf Erstattung seiner baren Auslagen. Die...

UmwStG 1995 § 19 Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine andere Körperschaft (Law)

...§§ 11 bis 13 und 15 auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags. (2) Für die vortragsfähigen Fehlbeträge der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 10a des Gewerbesteuergesetzes gelten § 1...

BImSchV 17 2013 § 19 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

(1) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Einzelmessungen nach § 18 einen Messbericht zu erstellen und diesen der zuständigen Behörde spätestens acht Wochen nach den Messungen vorzule...

MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...§ 19 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste. (2) Abstimmungsberechtigte, vo...

MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...§ 20 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste. (2) Abstimmungsberechtigte, vo...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 19 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

(1) Die Bedarfsträger bestellen jeweils eine Beamtin oder einen Beamten des gehobenen Dienstes der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung als Ausbildungsbeauftragte oder Ausbildungsbeauftragten. Die...

Tier-LMHV § 19 Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen (Law)

Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass zur Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen Rohmilch verwendet wird, die nicht den Kriterien nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel ...

StUG § 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften (Law)

...§§ 20 bis 23, 25 und 26 zulässig ist. In den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c bis h, Nr. 7 Buchstabe b bis f und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c bis h und Nr. 7 Buchstabe b bis f unterbleibt...

AHStatDV § 19 Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bestimmung der gelieferten Waren für deutsche oder fremde Fahrzeuge (Law)

...§ 8 Abs. 2, § 15 Abs. 7 und § 30 Abs. 1 Nr. 17 sinngemäß.

AO 1977 § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (Law)

...§ 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, und in den Fällen des § 1a Abs. 2 des Einkommensteu...