-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 16/09 (Urteil)
...§ 12 Abs. 6 Satz 3 WO-MBGSH waren. Zu dem in § 10 Abs. 1 Satz 1 WO-MBGSH ebenfalls enthaltenen Geschlechterproporz hat der Senat bereits entschieden, dass Gründe im Sinne von § 12 Abs. 6 Satz 3 WO-MBG...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 376/16 (Urteil)
...§ 169 Rn. 58; MünchKommZPO/Zimmermann 4. Aufl. § 169 GVG Rn. 24 ff.; Zöller/Lückemann ZPO 31. Aufl. § 169 GVG Rn. 13; MünchKommZPO/Prütting § 295 Rn. 16; Stein/Jonas/Jacobs ZPO 22. Aufl. § 169 GVG Rn....
-
HGB § 288 Größenabhängige Erleichterungen (Law)
...§ 267 Absatz 1) brauchen nicht 1. die Angaben nach § 264c Absatz 2 Satz 9, § 265 Absatz 4 Satz 2, § 284 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3, § 285 Nu...
-
UVPG § 56 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben (Law)
...§§ 18 bis 22 beteiligen. (2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin, dass 1. das Vorhaben in dem anderen Sta...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/11 (Urteil)
...§ 8 Rn. 11; ErfK/Koch 12. Aufl. § 8 BetrVG Rn. 3; Fitting 26. Aufl. § 8 Rn. 38; HaKo-BetrVG/Brors 3. Aufl. § 8 Rn. 8; HWK/Reichold 5. Aufl. § 8 BetrVG Rn. 8; H/S/W/G/N/R-Nicolai BetrVG 8. Aufl. § 8 Rn...
-
SeeSchStrO 1971 § 8 Allgemeines (Law)
...wo sie am besten gesehen werden können. Satz 3 gilt nur, soweit diese Verordnung nicht etwas anderes vorschreibt. Für Binnenschiffe, die die seewärtige Grenze einer Wasserfläche der Zone 2 nach Anhang...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 45/11 (Urteil)
...§ 33a oder § 311a StPO eingelegt. Das Unterlassen einer Anhörungsrüge, wo diese nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die b...
-
TierSeuchSchBMV Anlage 9 (zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1) (Law)
...226 S. 128) in der jeweils geltenden Fassung Artikel 6 Abs. 1 und 3, Artikel 8, 9, 10, 13 Abs. 1 und Artikel 17 der Richtlinie 2004/68/EG in der jeweils geltenden Fassung, Artikel ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 83/11 (Urteil)
...§ 10 SchwbVWO näher beschriebenen Wahlvorgangs zu erfolgen (vgl. zu § 26 WO Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 26 WO Rn. 2; Fitting 26. Aufl. § 26 WO 2001 Rn. 3). Wenn der Wahlvorstand nach § 11 Abs. 2 Schwb...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/16 (Urteil)
...§ 20 WO BetrVG Kreutz/Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 20 WO Rn. 3). Sie schließt die Aufnahme eines Kennworts für den Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel aus. Schon die Formulierung „sind … aufgeführt“ spr...
-
AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1504) Ausstellende Behörde i...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/11 (Urteil)
...§ 131 BauGB Nr. 116 S. 15 und Beschluss vom 26. April 2006 - BVerwG 9 B 1.06 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 117 Rn. 4 ff. zum Erschließungsbeitragsrecht). ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 262/15 (Urteil)
...Worten: „Jetzt hab‘ ich euch alle und wo ist K. , wo ist K. “ durchsuchte der Angeklagte, der das Haus seiner Schwiegereltern mit der Waffe in der Hand durch die Terrassentür betreten hatte, versc...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/13 (Urteil)
...§ 22 Rn. 60 unter Hinweis auf die „eher unbedeutende“ Ausnahme in § 10 Abs. 3 1. WO, § 10 Abs. 3 2. WO und § 10 Abs. 3 3. WO zur gerichtlichen Durchsetzung eines Änderungsverlangens einzelner Arbeitne...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 377/10 (Urteil)
...§ 2 Abs. 5, § 3 Abs. 3 WO) und deren „Einreichung“ beim Wahlvorstand (bspw. in § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 5 WO). Nach § 3 Abs. 3 WO soll der Wahlvorstand, sofern es nach Größe, Eig...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 579/15 (Urteil)
...§ 35 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB ausgegangen. Es habe kein besonders schwerer oder qualifizierter Fall des Betrugs vorgelegen. Zulast...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2699/10 (Urteil)
...wortung der verfassungsrechtlichen Fragen keine ernsthaften Zweifel bestehen (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG). Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§...
-
AAppO § 22b Erlaubnis nach § 11 Absatz 1a der Bundes-Apothekerordnung (Law)
...§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Bundes-Apothekerordnung und fällt der Antragsteller nicht unter § 4 Absatz 1a oder § 4 Absatz 1d der Bundes-Apothekerordnung, gilt § 22a Absatz 3 Satz 1 entsprechend. ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 118/12 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Das FG habe ihn gebeten, mitzuteilen, wo die Akten eingesehen werden sollten. Darin sei jedoch noch keine Akteneinsicht zu sehen. Auf seine ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WNB 2/15 (Urteil)
...§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO) und damit einen Verfahrensmangel (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) geltend machen will, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Darlegung (§ 22b Abs. 2 Satz 2 WBO). ...