• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...forderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...ffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden. (2) Auf öffentlich-rechtliche V...

• SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...ffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Auss...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...für erforderlich gehalten werden. (3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...ften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...f; die fachliche Eignung ist durch einen qualifizierten beruflichen Abschluss, die Teilnahme an einem Lehrgang einschließlich berufspraktischer Tätigkeit oder entsprechende mehrjährige Berufserfahrung...

• SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)

  ...füllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. (2) Wird die Einwilligung bei dem Betroffenen eingeholt, ist er auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung oder Nutzung sowie auf die Fo...

• SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

  ...forderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Arbeitsschutzes das Geheimhaltungsinteresse des Betroffen...

• SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)

  ...ffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35 des Ersten Buches fallen, treten an die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ihre Aufgaben und B...

• SGB 10 § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten (Law)

  ...ffenen, hat sie dies unverzüglich der nach § 90 des Vierten Buches zuständigen Aufsichtsbehörde, der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde sowie den Betroffenen mitzuteilen. § 42a Satz 2 bis 6 des B...

• SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)

  ...ffene sich an jede dieser Stellen wenden, wenn er nicht in der Lage ist festzustellen, welche Stelle die Daten gespeichert hat. Diese ist verpflichtet, das Vorbringen des Betroffenen an die Stelle, di...

• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  ...ffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...fe und der Sozialhilfe. (2) Der Auftrag kann für Einzelfälle sowie für gleichartige Fälle erteilt werden. Ein wesentlicher Teil des gesamten Aufgabenbereichs muss beim Auftraggebe...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...f Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richte...

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...flichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder e...

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...f der Entwicklung eines Prüfpräparats vorgenommenen Änderungen ermöglichen. Die Unterlagen müssen klar und deutlich, fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sein. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragu...

• AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...ftragte hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu ...

• AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

  ...fen der Zustimmung, wenn keine Zulassung gemäß § 5 der Verordnung vorliegt. Der Antrag ist vom Importbetrieb zu stellen. Ihm sind folgende Unterlagen beizufügen: - ...

• AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft.

• AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)

  ...f die sich die Prüfungsfragen beziehen, öffentlich bekanntmachen. (4) Die Prüfungsaufgaben sind durch die Landesprüfungsämter vor der Feststellung des Prüfungsergebnisses darauf zu überprüfe...