-
BOKraft 1975 § 25 Türen, Alarmanlage und Trennwand (Law)
...Alarmanlage versehen sein, die vom Sitz des Fahrzeugführers aus in Betrieb gesetzt werden kann. Die Alarmanlage muß die Hupe zum Tönen in Intervallen und die Scheinwerfer sowie die hinteren Fahrtricht...
-
BWO 1985 § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)
(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetra...
-
FVG 1971 § 25 Übergangsregelung Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
...aligen Wahlen zu den Personalvertretungen finden bei der Generalzolldirektion spätestens bis zum 31. Mai 2016 statt. Bis zu diesen Wahlen werden die Personalratsaufgaben des örtlichen Personalrats und...
-
FinVermV § 25 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)
(1) Der Gewerbetreibende hat dem Prüfer jederzeit Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise auf Verlangen zu geben, die der Prüfer ...
-
GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.
-
JGG § 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers (Law)
Der Bewährungshelfer wird vom Richter bestellt. Der Richter kann ihm für seine Tätigkeit nach § 24 Abs. 3 Anweisungen erteilen. Der Bewährungshelfer berichtet über die Lebensführung des Jugendlichen i...
-
JVEG § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Febru...
-
KaffeeStG 2009 § 25 Übergangsvorschriften (Law)
Die vor dem 1. April 2010 erteilten Erlaubnisse und Zulassungen gelten widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort.
-
IndMetAusbV 2007 § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...albjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...
-
LAP-htVerwDV § 25 Häusliche Prüfungsarbeit (Law)
...allen ihren Teilen ohne fremde Hilfe anzufertigen; alle benutzten Quellen und Hilfsmittel sind anzugeben. Dies ist in einer dem Textteil der Arbeit vorzuheftenden Erklärung zu versichern. Alle Ausarbe...
-
LAP-mDAAV 2004 § 25 Gesamtergebnis (Law)
...alstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Ge...
-
LAP-mftDBwV § 25 Praktische Prüfung (Law)
...als Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann im Einsatz an Feuerlöschfahrzeugen, Rettungs- und Arbeitsgeräten, die Bedienung von Hydranten und Feuermeldern, den Einsatz von Mannschaften bis Staffelstärke, die...
-
LAP-gehDAAV 2004 § 25 Prüfungskommission (Law)
...als Beisitzende. Falls erforderlich, können auch Richterinnen oder Richter und Angestellte als Beisitzende bestellt werden. Für eine Prüfungskom...
-
SGB 10 § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...alten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist...
-
NachwV 2007 § 25 Dauer der Registrierung, elektronische Registerführung (Law)
...allentsorgungsanlage kann eine längere Dauer bestimmen als nach Satz 1 vorgesehen. (2) Die Register über nachweispflichtige Abfälle sind elektronisch zu führen, soweit für die in die Registe...
-
RechPensV § 25 Aufwendungen für Versorgungsfälle für eigene Rechnung (Law)
...Als Bruttobetrag der Zahlungen für Versorgungsfälle sind die gesamten im Geschäftsjahr erfolgten Zahlungen für Versorgungsfälle des Geschäftsjahres und der Vorjahre abzüglich der im Geschäftsjahr erha...
-
TKÜV 2005 § 25 (weggefallen) (Law)
-
PflSchG 2012 § 25 Ausfuhr (Law)
...alisierung. Im Übrigen sind bei der Ausfuhr internationale Vereinbarungen, insbesondere der Verhaltensk...
-
SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)
...alten. (2) Die Unfallversicherungsträger haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich bis zum 31. Juli des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres über die Durchführung der ...
-
SGB 8 § 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern (Law)
Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte, die die Förderung von Kindern selbst organisieren wollen, sollen beraten und unterstützt werden.