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SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)
(1) Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§...
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SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)
...112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet und genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder er...
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SGB 11 § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (Law)
(1) Von den Pflegekassen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 beauftragte unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des Antragstellers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies f...
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SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.
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SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)
...Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind. Für Personen, die im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind und deren Beitrag zur Krankenver...
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SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)
...11 regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. oder durch vo...
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SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)
...barten Vergütungen für jede Leistung oder jeden Leistungskomplex gesondert zu beschreiben. Der Pflegedienst hat den Pflegebedürftigen vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Veränderung in der ...
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SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. der Verpflichtung zum Abschluß oder zur Aufrechterhaltung des p...
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SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)
In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.
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SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)
Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt...
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SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)
...bank übertragen. Für die Verwaltung des Sondervermögens und seiner Mittel werden der Bundesbank entsprechend § 20 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank keine Kosten erstattet. (2)...
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SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)
(1) Das Bundesversicherungsamt führt dem Sondervermögen monatlich zum 20. des Monats zu Lasten des Ausgleichsfonds einen Betrag zu, der einem Zwölftel von 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen...
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SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)
...11 – 16 17 – 33 Summe der Einzelpunkte im Modul 2 ...
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WWSUVtr Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen (Law)
...Basis aus kleinen und mittleren Unternehmen sowie freien Berufen und den Schutz der Umwelt zu fördern. Die Unternehmensverfassung wird so gestaltet, daß sie auf den in Artikel 1 beschriebenen Prinzipi...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...11.283,24 B 7 11.870,46 B 8 12.482,53 ...
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StGBEG Art 11 Freiheitsstrafdrohungen (Law)
Droht das Gesetz Freiheitsstrafe mit einem besonderen Mindestmaß an, das einen Monat oder weniger beträgt, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes.
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SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)
(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen ent...
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SGB 11 § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung (Law)
...bar sind und es sich nicht um personenbezogene Daten handelt. Die Mitglieder nach Satz 1 berichten den jeweiligen Ausschüssen nach den Absätzen 1 bis 3 insbesondere darüber, inwieweit diese Empfehlung...
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SGB 11 § 17a (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten (Law)
...band Bund der Pflegekassen. Näheres über das Meldeverfahren und die Inhalte entwickelt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit. ...