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SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)
...kasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetz...
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SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...keit oder die Qualität der Leistungen im Einzelfall zu beurteilen sind (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 2a. im Falle des Abschluss...
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SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)
...113 durchzuführen, Expertenstandards nach § 113a anzuwenden sowie bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. Bei stationärer Pflege erstreckt sich die Qualitätssicherung neben den allgemeinen Pfle...
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SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)
...kassen zurückzuzahlen; soweit die Pflegevergütung als nachrangige Sachleistung von einem anderen Leistungsträger übernommen wurde, ist der Kürzungsbetrag an diesen zurückzuzahlen. Der Kürzungsbetrag k...
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SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)
...keit rückwirkend zum Zeitpunkt des Eintritts zu kündigen; für den Fall der Ruhendstellung beginnt diese Frist mit dem Ende der Ruhendstellung, wenn Hilfebedürftigkeit weiterhin vorliegt, ...
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SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)
...kosten werden vom Bundesministerium für Gesundheit getragen. Zu den Verwaltungskosten gehören auch die entsprechenden Kosten für den Aufbau der technischen und organisatorischen Infrastruktur. Die ges...
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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)
...kzahlung und Rückforderung der Zulage, 3. den Datenaustausch zwischen Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle nach § 128 Absatz 1 und ...
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GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 12 (Anlage V des BBesG) (Law)
...Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 140,99 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 187,02 DM. Erhöhung...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...11 1.400 1.570 400 ...
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AbwV Anhang 12 Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (Law)
...kstoff, gesamt, mehr als 100 kg je Tag beträgt. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für Stickstoff, gesamt, eine höhere Konzentration bis zu 25 mg/l zugelassen werden, wenn die Verminderung der Ge...
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StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)
...keine Geldstrafe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe. Dies gilt auch, wenn die Androhung des besonderen Mindestmaßes der Freiheitsstrafe nach Artikel 11 entfä...
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TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)
...ktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen Der/Die Studierende der Veterinärmedizin ...
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SeeStrO 1972 Regel 12 Segelfahrzeuge (Law)
...kbord ein Fahrzeug in Luv sichtet und nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob das andere Fahrzeug den Wind von Backbord oder von Steuerbord hat, muß es dem anderen ausweichen. ...
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SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)
...keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einko...
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SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)
...Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsber...
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SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)
...kommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Leben...
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SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)
...keit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren...
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SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)
...Kapitels, 3. die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels, ausgenommen die Bedarfe nach § 34 Absatz ...
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SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)
...ksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für d...